Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.11.2011] Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden
"Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter:
"Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. Trotz zahlreicher Waffenfunde bei Nazigruppen, trotz der Aufgliederung der Naziszene in klandestine Banden, trotz über 140 rechtsextrem motivierten Morden seit 1990 wurde die Gefahr von rechts systematisch kleingeredet.
Für dieses politische Problem gibt es keine technische Lösung. Was nützt ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei rechtsextreme Straftaten nicht als solche erkennen bzw. nicht erkennen wollen, oder wenn ihre V-Leute gar tief in die Umtriebe von Neofaschisten verstrickt sind?
Die Sicherheitsbehörden sollten ihre Mühe jetzt nicht darauf verwenden, noch eine neue Datei einzurichten oder noch ein neues Anti-Terror-Zentrum aufzubauen, sondern darauf, ihr bisheriges Versagen gründlich aufzuarbeiten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter:
"Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. Trotz zahlreicher Waffenfunde bei Nazigruppen, trotz der Aufgliederung der Naziszene in klandestine Banden, trotz über 140 rechtsextrem motivierten Morden seit 1990 wurde die Gefahr von rechts systematisch kleingeredet.
Für dieses politische Problem gibt es keine technische Lösung. Was nützt ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei rechtsextreme Straftaten nicht als solche erkennen bzw. nicht erkennen wollen, oder wenn ihre V-Leute gar tief in die Umtriebe von Neofaschisten verstrickt sind?
Die Sicherheitsbehörden sollten ihre Mühe jetzt nicht darauf verwenden, noch eine neue Datei einzurichten oder noch ein neues Anti-Terror-Zentrum aufzubauen, sondern darauf, ihr bisheriges Versagen gründlich aufzuarbeiten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden" ist Die Linke. im Bundestag.