Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich
- Pressemitteilung der Firma SPD, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der ...
[SPD - 16.11.2011] Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich
Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen, die von Armutslöhnen leben müssen. Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze muss für alle Beschäftigten in allen Branchen gelten. Sonst ist sie weder allgemein noch verbindlich. Insbesondere die ostdeutschen Geringverdiener lässt sie damit im Stich, denn Vergütungsgruppen weit unterhalb von 8,50 Euro sind mehrheitlich hier zu finden.
Der Parteitagsbeschluss der CDU ist eine Farce. Er verkennt die reale Lage der Menschen im Niedriglohnbereich und zementiert Lohnunterschiede zwischen Ost und West. So verdient zum Beispiel eine Friseurin in Thüringen nach Tarif ganze 3,18 Euro in der Stunde. Es ist heuchlerisch, dass die CDU das plötzliche soziale Gewissen mimt, in Wirklichkeit aber solche Hungerlöhne unangetastet lassen will.
Die Union, allen voran die Bundesminister Röttgen und von der Leyen, erweckten noch am Wochenende den Eindruck, der Mindestlohn komme nun doch. Seit gestern wissen wir: Es ist nur noch ein unklarer Beschluss übrig, der vielen Betroffenen überhaupt nicht hilft. So kann man mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht umgehen!
Die Menschen in Deutschland brauchen einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, damit sie von Vollzeitarbeit leben können. Das ist ein Gebot der Würde der Arbeit.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen, die von Armutslöhnen leben müssen. Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze muss für alle Beschäftigten in allen Branchen gelten. Sonst ist sie weder allgemein noch verbindlich. Insbesondere die ostdeutschen Geringverdiener lässt sie damit im Stich, denn Vergütungsgruppen weit unterhalb von 8,50 Euro sind mehrheitlich hier zu finden.
Der Parteitagsbeschluss der CDU ist eine Farce. Er verkennt die reale Lage der Menschen im Niedriglohnbereich und zementiert Lohnunterschiede zwischen Ost und West. So verdient zum Beispiel eine Friseurin in Thüringen nach Tarif ganze 3,18 Euro in der Stunde. Es ist heuchlerisch, dass die CDU das plötzliche soziale Gewissen mimt, in Wirklichkeit aber solche Hungerlöhne unangetastet lassen will.
Die Union, allen voran die Bundesminister Röttgen und von der Leyen, erweckten noch am Wochenende den Eindruck, der Mindestlohn komme nun doch. Seit gestern wissen wir: Es ist nur noch ein unklarer Beschluss übrig, der vielen Betroffenen überhaupt nicht hilft. So kann man mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht umgehen!
Die Menschen in Deutschland brauchen einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, damit sie von Vollzeitarbeit leben können. Das ist ein Gebot der Würde der Arbeit.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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