Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Arbeitsmarkt bleibt mit Lohnuntergrenze flexibel Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.11.2011] Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich
Arbeitsmarkt bleibt mit Lohnuntergrenze flexibel
Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und für die schnelle wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Krise 2008/2009 war der flexible Arbeitsmarkt. Diese Flexibilität muss auch weiterhin erhalten bleiben, gerade angesichts zunehmend unklarer Konjunkturaussichten. Staatlich vorgegebene Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben kontraproduktiv und gefährden im Ergebnis Arbeitsplätze. Das gilt gerade für solche Arbeitnehmer, die beispielsweise aufgrund geringer Qualifikationen ohnehin schon Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben.
Die CDU hat vor diesem Hintergrund auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen Beschluss zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen gefasst, der sich an 3 Grundsätzen orientiert:
1. Verbindliche Lohnuntergrenzen werden durch die Tarifpartner ausgehandelt und nicht durch die Politik vorgegeben. Einen politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben.
2. Es wird auch in Zukunft keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland geben. Lohnuntergrenzen können weiterhin nach Branchen und Regionen differenziert werden.
3. Bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen erfolgt keine Orientierung an einer einzigen Branche.
Mit diesem Beschluss hält die CDU an ihrer Grundüberzeugung fest, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnfindung geben darf. Dies würde die Tarifautonomie gefährden und unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes System der Lohnfindung konterkarieren. Eine Schwächung der Tarifautonomie liegt weder im Interesse der Politik noch der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter. Diesen Anforderungen wird der Beschluss von Leipzig gerecht. Nun sind die Tarifpartner aufgefordert, diesen Beschluss gemeinsam mit Leben zu füllen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Arbeitsmarkt bleibt mit Lohnuntergrenze flexibel
Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und für die schnelle wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Krise 2008/2009 war der flexible Arbeitsmarkt. Diese Flexibilität muss auch weiterhin erhalten bleiben, gerade angesichts zunehmend unklarer Konjunkturaussichten. Staatlich vorgegebene Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben kontraproduktiv und gefährden im Ergebnis Arbeitsplätze. Das gilt gerade für solche Arbeitnehmer, die beispielsweise aufgrund geringer Qualifikationen ohnehin schon Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben.
Die CDU hat vor diesem Hintergrund auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen Beschluss zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen gefasst, der sich an 3 Grundsätzen orientiert:
1. Verbindliche Lohnuntergrenzen werden durch die Tarifpartner ausgehandelt und nicht durch die Politik vorgegeben. Einen politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben.
2. Es wird auch in Zukunft keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland geben. Lohnuntergrenzen können weiterhin nach Branchen und Regionen differenziert werden.
3. Bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen erfolgt keine Orientierung an einer einzigen Branche.
Mit diesem Beschluss hält die CDU an ihrer Grundüberzeugung fest, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnfindung geben darf. Dies würde die Tarifautonomie gefährden und unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes System der Lohnfindung konterkarieren. Eine Schwächung der Tarifautonomie liegt weder im Interesse der Politik noch der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter. Diesen Anforderungen wird der Beschluss von Leipzig gerecht. Nun sind die Tarifpartner aufgefordert, diesen Beschluss gemeinsam mit Leben zu füllen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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