Verhandlungen über Kommunalen Finanzausgleich
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012: "Investitionskraft der Kommunen gestärkt – Erhöhung der Zuweisungen kommt besonders schwächeren Kommunen zugute" Bayerns ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 16.11.2011] Verhandlungen über Kommunalen Finanzausgleich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012: "Investitionskraft der Kommunen gestärkt – Erhöhung der Zuweisungen kommt besonders schwächeren Kommunen zugute" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 eine sehr positive Entwicklung, die sich der Freistaat einiges kosten lasse. Herrmann sagte im Anschluss an die Verhandlungen, es sei besonders wichtig, dass die Erhöhung der Landesleistungen im Kommunalen Finanzausgleich um 6,5 Prozent besonders bei den schwächeren Kommunen ankommen wird. Herrmann: "Damit setzt der Kommunale Finanzausgleich einen Schwerpunkt zugunsten der schwächeren Kommunen".
Als Bauminister begrüßte Herrmann am Verhandlungsergebnis insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt worden ist. So betonte der bayerische Innenminister die Bedeutung der Zuweisungen für den Schulbau um 80 Millionen Euro und auch die Erhöhung der Investitionspauschale um mehr als 81 Millionen Euro. Darüber hinaus profitierten die Kommunen auch von der Erhöhung der Finanzausgleichsmittel für Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast um zehn auf 30 Millionen.
Herrmann dankte den kommunalen Spitzenverbänden und auch dem neuen Finanzminister Dr. Markus Söder für die sehr konstruktiven Gespräche.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012: "Investitionskraft der Kommunen gestärkt – Erhöhung der Zuweisungen kommt besonders schwächeren Kommunen zugute" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 eine sehr positive Entwicklung, die sich der Freistaat einiges kosten lasse. Herrmann sagte im Anschluss an die Verhandlungen, es sei besonders wichtig, dass die Erhöhung der Landesleistungen im Kommunalen Finanzausgleich um 6,5 Prozent besonders bei den schwächeren Kommunen ankommen wird. Herrmann: "Damit setzt der Kommunale Finanzausgleich einen Schwerpunkt zugunsten der schwächeren Kommunen".
Als Bauminister begrüßte Herrmann am Verhandlungsergebnis insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt worden ist. So betonte der bayerische Innenminister die Bedeutung der Zuweisungen für den Schulbau um 80 Millionen Euro und auch die Erhöhung der Investitionspauschale um mehr als 81 Millionen Euro. Darüber hinaus profitierten die Kommunen auch von der Erhöhung der Finanzausgleichsmittel für Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast um zehn auf 30 Millionen.
Herrmann dankte den kommunalen Spitzenverbänden und auch dem neuen Finanzminister Dr. Markus Söder für die sehr konstruktiven Gespräche.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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