SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 17.11.2011
Pressemitteilung vom: 17.11.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) ...
[DIE LINKE - 17.11.2011] SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen
In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: "Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen." Dazu erklärt Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz-IV:
"Hier werden wieder die Stammtischparolen vom in spätrömischer Dekadenz faul in der Hängematte ausharrenden Erwerbslosen aufgefrischt. Frank Steffel hat keine Ahnung, wovon er redet. Ich empfehle ihm einen Drei-Monats-Kurs 'Hartz-IV -Betroffener'. Nicht genug, dass Langzeiterwerbslose unter der ihnen aufgezwungenen Situation leiden, dank eines verfassungswidrig niedrigen Regelsatzes teilweise nur mit Hilfe der Tafeln überleben können, von sozialer Teilhabe völlig abgeschnitten sind, müssen sie sich unter öffentlichem Beifall durch den für Grundsicherung zuständigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zum wiederholten Male beleidigen und als Parasiten bezeichnen lassen."
Schulten weiter: "Es ist zu befürchten, dass die Berliner SPD dankbar auf diesen Zug aufspringt. Die Zeiten, als sich die Berliner SPD unter dem Druck der LINKEN zumindest ein wenig sozialdemokratisch verhielt, sind vorbei. Das Schicksal der Abgehängten der Gesellschaft schert die neue Berliner Koalition einen Dreck. Wessen Interessen die beiden Regierungsparteien SPD und CDU vertreten, haben sie bereits während ihrer früheren Koalition mit dem Banken-Skandal bewiesen, aufgrund dessen noch heute Inhaber von sogenannten VIP-Fonds sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen und es sich bequem machen."
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: "Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen." Dazu erklärt Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz-IV:
"Hier werden wieder die Stammtischparolen vom in spätrömischer Dekadenz faul in der Hängematte ausharrenden Erwerbslosen aufgefrischt. Frank Steffel hat keine Ahnung, wovon er redet. Ich empfehle ihm einen Drei-Monats-Kurs 'Hartz-IV -Betroffener'. Nicht genug, dass Langzeiterwerbslose unter der ihnen aufgezwungenen Situation leiden, dank eines verfassungswidrig niedrigen Regelsatzes teilweise nur mit Hilfe der Tafeln überleben können, von sozialer Teilhabe völlig abgeschnitten sind, müssen sie sich unter öffentlichem Beifall durch den für Grundsicherung zuständigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zum wiederholten Male beleidigen und als Parasiten bezeichnen lassen."
Schulten weiter: "Es ist zu befürchten, dass die Berliner SPD dankbar auf diesen Zug aufspringt. Die Zeiten, als sich die Berliner SPD unter dem Druck der LINKEN zumindest ein wenig sozialdemokratisch verhielt, sind vorbei. Das Schicksal der Abgehängten der Gesellschaft schert die neue Berliner Koalition einen Dreck. Wessen Interessen die beiden Regierungsparteien SPD und CDU vertreten, haben sie bereits während ihrer früheren Koalition mit dem Banken-Skandal bewiesen, aufgrund dessen noch heute Inhaber von sogenannten VIP-Fonds sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen und es sich bequem machen."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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