Kurzfassung: "Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.11.2011] Bouffiers Hinterlassenschaften - GRÜNE: Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein


"Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass Sie sich nach einer funktionierenden und gut arbeitenden Koalition sehnen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich der Innenminister lieber um das schöne Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bewirbt, anstatt sich täglich mit den Pleiten, Pannen und Skandalen seines Vorgängers Bouffier zu befassen", so der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS‘ 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte um Bouffiers Hinterlassenschaften im Innenbereich. Trotz der vollmundigen Versprechen können DIE GRÜNEN auch unter Innenminister Rhein (CDU) keine wirklichen Verbesserungen in der Führungskultur der hessischen Polizei feststellen.

"Seit Übernahme des Amtes des Innenministers muss sich Rhein mit den Hinterlassenschaften des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier beschäftigen. Es gibt Mobbingvorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum gipfeln in Schadensersatzzahlungen an hessische Beamte. Angehörige der Polizei beklagen, dass bereits jede kritische Anmerkung sanktioniert werde. Passend dazu sollen Wohnungen von Beamtinnen und Beamten der Polizei durchsucht werden, die sich öffentlich kritisch zur Führungskultur der Polizei geäußert hatten. Zum Glück habe unsere hessischen Gerichte dem einen Riegel vorgeschoben – nicht ohne allerdings eine deutliche Rüge in Richtung des Polizeipräsidiums Südosthessen auszusprechen. Es gelangen vertrauliche Abhörprotokolle aus Telefonüberwachungen gleich an mehrere Medien. Es werden rechtswidrige Vergaben im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks festgestellt. Die möglichen Verwicklungen darin von Volker Bouffiers Regierungssprecher sind bis heute nicht ausgeräumt. Und der allergrößte Teil der Polizei, der hervorragende und engagierte Arbeit leistet, leidet unter diesem öffentlichen Bild."

Auch die Folgen der Bouffier´schen Personalpolitik müsse Rhein nun ausbaden."Es begann damit, Volker Bouffiers engen Vertrauten, Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, in den Ruhestand zu schicken. Als nächstes wurde die Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau aus dem Amt entfernt, und seit Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit CDU-Spezi-Wirtschaft im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei."

"Das von Bouffier gegründete und damals von ihm hochgelobte Präsidium für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) ist die nächst Großbaustelle. Seit dem Jahr 2004 regelmäßig vom Landesrechnungsgeprüft - und für schlecht befunden. Eklatante Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und seit Jahre mehr als mangelhaft durchgeführte Vergabeverfahren machen immer wieder von sich reden. Die von Rhein nun endlich veranlasste externe Prüfung lässt Schlimmes erahnen. Immerhin ist der Innenminister inzwischen so weit, öffentlich einzuräumen, dass die Schließung des PTLV mögliches Ergebnis der Prüfungen sein kann."

"Fazit: Es gibt mehr als genug Baustellen, vor denen Rhein fliehen will."


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