Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 17.11.2011
Pressemitteilung vom: 17.11.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versäumt es die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung ihre alten Fehler zu korrigieren. "Es rächt sich, dass die Landesregierung nie die ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.11.2011] Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versäumt es die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung ihre alten Fehler zu korrigieren. "Es rächt sich, dass die Landesregierung nie die versprochene Evaluierung der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung durchgeführt hat", sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte.
DIE GRÜNEN fordern, diese Überprüfung der Kommunalisierung endlich durchzuführen. Zudem verlangen sie eine Mindestpersonalausstattung in den Kontrollbehörden sowie eine deutliche Veränderung der Struktur. Auch eine Rücknahme der Kommunalisierung schließen sie nicht aus.
"Skandale wie der um Dioxin, EHEC und schwarze Schafe in der Gastronomie in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Lebensmittel ungenügend ist. So sank die Kontrolldichte der Lebensmittelbetriebe von 64 Prozent auf nur noch 47 Prozent. Außerdem gibt es große Unterschiede in der Personalausstattung, je nachdem ob einem Landrat das Thema am Herzen liegt oder nicht. Das muss sich ändern, und es muss wieder ein einheitliches Vorgehen in Hessen geben", fordert Angela Dorn.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versäumt es die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung ihre alten Fehler zu korrigieren. "Es rächt sich, dass die Landesregierung nie die versprochene Evaluierung der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung durchgeführt hat", sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte.
DIE GRÜNEN fordern, diese Überprüfung der Kommunalisierung endlich durchzuführen. Zudem verlangen sie eine Mindestpersonalausstattung in den Kontrollbehörden sowie eine deutliche Veränderung der Struktur. Auch eine Rücknahme der Kommunalisierung schließen sie nicht aus.
"Skandale wie der um Dioxin, EHEC und schwarze Schafe in der Gastronomie in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Lebensmittel ungenügend ist. So sank die Kontrolldichte der Lebensmittelbetriebe von 64 Prozent auf nur noch 47 Prozent. Außerdem gibt es große Unterschiede in der Personalausstattung, je nachdem ob einem Landrat das Thema am Herzen liegt oder nicht. Das muss sich ändern, und es muss wieder ein einheitliches Vorgehen in Hessen geben", fordert Angela Dorn.
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