PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 18.11.2011] PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der Verfassungsschutzbehörden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Jeder Form von Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Die Verbrechen um die rechtsextremistischen Gewalttäter müssen dringend in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen Politik und Behörden dann die richtigen Schlüsse ziehen. Für eine abschließende Bewertung ist es aktuell noch zu früh.
Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer "Anti-Terror-Datei rechts" und zur Errichtung eines "Terrorabwehrzentrums rechts" gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Solche Dateien existieren bereits bei Verfassungsschutz und Polizei. Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen.
Die bekannt gewordenen unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend auf den Prüfstand muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der Verfassungsschutzbehörden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Jeder Form von Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Die Verbrechen um die rechtsextremistischen Gewalttäter müssen dringend in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen Politik und Behörden dann die richtigen Schlüsse ziehen. Für eine abschließende Bewertung ist es aktuell noch zu früh.
Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer "Anti-Terror-Datei rechts" und zur Errichtung eines "Terrorabwehrzentrums rechts" gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Solche Dateien existieren bereits bei Verfassungsschutz und Polizei. Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen.
Die bekannt gewordenen unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend auf den Prüfstand muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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