Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bedrohungen besser beurteilen, Maßnahmen erleichtern Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.11.2011] Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig
Bedrohungen besser beurteilen, Maßnahmen erleichtern Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verabredet worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen jetzt zügig die gesetzliche Grundlage für eine solche Datei schaffen. In diese Datei müssen Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse einspeisen. So wie die Anti-Terror-Datei die richtige Antwort auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus war, brauchen wir diese Rechtsextremismus-Datei.
Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist notwendig. Damit können die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtert werden. Die Unionsfraktion hofft, dass sich hieran auch die Länder in geeigneter Weise beteiligen. Wir können uns hier keine Informationsverluste leisten.
Bei der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus sind die Innen- und Justizpolitiker in Bund und Ländern in gleicher Weise gefordert."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/v5rnu5
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bedrohungen besser beurteilen, Maßnahmen erleichtern Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verabredet worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen jetzt zügig die gesetzliche Grundlage für eine solche Datei schaffen. In diese Datei müssen Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse einspeisen. So wie die Anti-Terror-Datei die richtige Antwort auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus war, brauchen wir diese Rechtsextremismus-Datei.
Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist notwendig. Damit können die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtert werden. Die Unionsfraktion hofft, dass sich hieran auch die Länder in geeigneter Weise beteiligen. Wir können uns hier keine Informationsverluste leisten.
Bei der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus sind die Innen- und Justizpolitiker in Bund und Ländern in gleicher Weise gefordert."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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