Eck empfängt Generalkonsule
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenstaatssekretär Gerhard Eck empfängt Generalkonsule der Türkei und Griechenlands: "Ausländische Mitbürger sind in Deutschland willkommen – Null-Toleranz gegenüber Rechtsextremisten" Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 18.11.2011] Eck empfängt Generalkonsule
Innenstaatssekretär Gerhard Eck empfängt Generalkonsule der Türkei und Griechenlands: "Ausländische Mitbürger sind in Deutschland willkommen – Null-Toleranz gegenüber Rechtsextremisten" Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die Generalkonsule der Türkischen Republik, Kadir Hidayet Eris, Ece Öztürk Çil sowie die Generalkonsulin der Griechischen Republik, Sofia Grammata, im Innenministerium empfangen. "Ich möchte Ihnen heute vor allem im Namen der Bayerischen Staatsregierung mein Mitgefühl ausdrücken und Ihnen klar signalisieren: Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind bei uns willkommen. Sie bereichern unsere Kultur und leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag für Deutschlands Wirtschaftskraft." Eck betonte, dass es für die Ablehnung rassistischen, rechtsextremen Gedankenguts einen breiten Konsens in der deutschen Gesellschaft gebe. Darüber dürften die schrecklichen Morde nicht hinwegtäuschen. "Wir bekämpfen auch weiter jegliche Form von Rechtsextremismus konsequent. Unsere Devise lautet: Null Toleranz gegen Rechtsextremisten und ihrem gefährlichen Gedankengut."
Die Verbrechen und ihre Zusammenhänge müssen umfassend und schonungslos aufgeklärt werden. Dabei müsse auch der Frage nachgegangen werden, ob der zuständige Verfassungsschutz in Thüringen hier alles Erforderliche getan habe. "Zu recht fragen viele Menschen, wie es den Tätern gelingen konnte, über Jahre hinweg mitten unter uns zu morden. Deswegen ist es ganz entscheidend, die konkreten Umstände der Verbrechen und sämtliche Verbindungen aufzuklären. Nach dem Abschluss der Untersuchungen müssen wir dann beurteilen, welche Folgerungen zu ziehen sind, auch für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenstaatssekretär Gerhard Eck empfängt Generalkonsule der Türkei und Griechenlands: "Ausländische Mitbürger sind in Deutschland willkommen – Null-Toleranz gegenüber Rechtsextremisten" Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die Generalkonsule der Türkischen Republik, Kadir Hidayet Eris, Ece Öztürk Çil sowie die Generalkonsulin der Griechischen Republik, Sofia Grammata, im Innenministerium empfangen. "Ich möchte Ihnen heute vor allem im Namen der Bayerischen Staatsregierung mein Mitgefühl ausdrücken und Ihnen klar signalisieren: Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind bei uns willkommen. Sie bereichern unsere Kultur und leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag für Deutschlands Wirtschaftskraft." Eck betonte, dass es für die Ablehnung rassistischen, rechtsextremen Gedankenguts einen breiten Konsens in der deutschen Gesellschaft gebe. Darüber dürften die schrecklichen Morde nicht hinwegtäuschen. "Wir bekämpfen auch weiter jegliche Form von Rechtsextremismus konsequent. Unsere Devise lautet: Null Toleranz gegen Rechtsextremisten und ihrem gefährlichen Gedankengut."
Die Verbrechen und ihre Zusammenhänge müssen umfassend und schonungslos aufgeklärt werden. Dabei müsse auch der Frage nachgegangen werden, ob der zuständige Verfassungsschutz in Thüringen hier alles Erforderliche getan habe. "Zu recht fragen viele Menschen, wie es den Tätern gelingen konnte, über Jahre hinweg mitten unter uns zu morden. Deswegen ist es ganz entscheidend, die konkreten Umstände der Verbrechen und sämtliche Verbindungen aufzuklären. Nach dem Abschluss der Untersuchungen müssen wir dann beurteilen, welche Folgerungen zu ziehen sind, auch für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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