Schwesig: Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive
- Pressemitteilung der Firma SPD, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Schröder im Hinblick auf das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Selbst ...
[SPD - 18.11.2011] Schwesig: Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive
Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Schröder im Hinblick auf das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Selbst in der Bundesregierung weiß offenbar inzwischen niemand mehr, was eigentlich Sinn und Zweck des geplanten Betreuungsgeldes sein soll. Und das zu Recht: Es ist und bleibt eine völlig unsinnige Maßnahme.
Auch wenn Frau Schröder jetzt betont, dass sowohl berufstätige als auch nicht berufstätige Mütter ab 2013 die neue Leistung erhalten sollen, wird sie dadurch keinen Deut besser. So oder so bleibt es eine Fernhalteprämie, die Kindern die Chance auf frühe Förderung und Bildung verbaut - und zwar in allen sozialen Schichten. Denn für Mütter mit geringem Einkommen ist sie ein Anreiz für längere Erwerbsunterbrechungen - für Familien mit höheren Einkommen ein Anreiz contra Krippe und pro Babysitter.
Die aktuellen Ausbauzahlen des Statistischen Bundesamtes sollten allen politisch Verantwortlichen noch einmal deutlich gemacht haben, wie dringend jeder Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 2013 gebraucht wird - und zwar sowohl für den Bau von Einrichtungen als auch für die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften. Wer stattdessen bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für die Förderung von privaten Betreuungslösungen verschleudern will, untergräbt damit um der politischen Symbolik willen auch die notwendige Professionalisierung im Erziehungsbereich. Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Schröder im Hinblick auf das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Selbst in der Bundesregierung weiß offenbar inzwischen niemand mehr, was eigentlich Sinn und Zweck des geplanten Betreuungsgeldes sein soll. Und das zu Recht: Es ist und bleibt eine völlig unsinnige Maßnahme.
Auch wenn Frau Schröder jetzt betont, dass sowohl berufstätige als auch nicht berufstätige Mütter ab 2013 die neue Leistung erhalten sollen, wird sie dadurch keinen Deut besser. So oder so bleibt es eine Fernhalteprämie, die Kindern die Chance auf frühe Förderung und Bildung verbaut - und zwar in allen sozialen Schichten. Denn für Mütter mit geringem Einkommen ist sie ein Anreiz für längere Erwerbsunterbrechungen - für Familien mit höheren Einkommen ein Anreiz contra Krippe und pro Babysitter.
Die aktuellen Ausbauzahlen des Statistischen Bundesamtes sollten allen politisch Verantwortlichen noch einmal deutlich gemacht haben, wie dringend jeder Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 2013 gebraucht wird - und zwar sowohl für den Bau von Einrichtungen als auch für die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften. Wer stattdessen bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für die Förderung von privaten Betreuungslösungen verschleudern will, untergräbt damit um der politischen Symbolik willen auch die notwendige Professionalisierung im Erziehungsbereich. Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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