IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbarte der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz "erhebliche verfassungsrechtliche Mängel" bei der heutigen Anhörung. "Dieser ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 18.11.2011] IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbarte der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz "erhebliche verfassungsrechtliche Mängel" bei der heutigen Anhörung. "Dieser Gesetzentwurf stellt nicht ausreichend sicher, dass vertrauliche Dateien von Gerichten und Staatsanwaltschaften gegen unerlaubte Zugriffe geschützt sind. Die richterliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Justiz werden nicht so klar beachtet, wie es der Dienstgerichtshof beim Oberlandesgericht in einem Urteil gefordert hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern", fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Zwar sei die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für die gesamte IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig sei, aus seiner Sicht durchaus sinnvoll. "Dabei muss aber die Gewaltenteilung und damit eine klare Trennung zwischen Exekutive und Judikative eingehalten werden. Niemandem ist damit gedient, wenn vertrauliche Daten etwa über Ermittlungen gegen Personen, deren Unschuld sich später erweist, einem unübersehbaren Personenkreis bekannt werden können. Niemand möchte, dass über falsche Anschuldigungen getuschelt oder diese gar veröffentlicht werden. Die Landesregierung muss ihren unzulänglichen Gesetzentwurf deutlich nachbessern, sonst ist er nicht zustimmungsfähig", so Jürgens.
Der Abgeordnete erwartet bis zur nächsten Sitzung des Rechtsauschusses am 30. November 2011 einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbarte der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz "erhebliche verfassungsrechtliche Mängel" bei der heutigen Anhörung. "Dieser Gesetzentwurf stellt nicht ausreichend sicher, dass vertrauliche Dateien von Gerichten und Staatsanwaltschaften gegen unerlaubte Zugriffe geschützt sind. Die richterliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Justiz werden nicht so klar beachtet, wie es der Dienstgerichtshof beim Oberlandesgericht in einem Urteil gefordert hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern", fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Zwar sei die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für die gesamte IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig sei, aus seiner Sicht durchaus sinnvoll. "Dabei muss aber die Gewaltenteilung und damit eine klare Trennung zwischen Exekutive und Judikative eingehalten werden. Niemandem ist damit gedient, wenn vertrauliche Daten etwa über Ermittlungen gegen Personen, deren Unschuld sich später erweist, einem unübersehbaren Personenkreis bekannt werden können. Niemand möchte, dass über falsche Anschuldigungen getuschelt oder diese gar veröffentlicht werden. Die Landesregierung muss ihren unzulänglichen Gesetzentwurf deutlich nachbessern, sonst ist er nicht zustimmungsfähig", so Jürgens.
Der Abgeordnete erwartet bis zur nächsten Sitzung des Rechtsauschusses am 30. November 2011 einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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