Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.11.2011
Pressemitteilung vom: 18.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- und jugenpolitische Sprecherin Caren Marks: Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.11.2011] Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen
Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- und jugenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Ein staerkeres Engagement der Bundesregierung ist daher dringend erforderlich.
Aus der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesaenderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt.
Fluechtlingskinder haben auch keinen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Sie werden daher benachteiligt.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen muessen auch in der Verfassung gestaerkt werden. Allerdings steht die Bundesregierung bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der Bremse.
Am Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wird weltweit der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert.
Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein voelkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist. Die Konvention wurde vor 22 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet.
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SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Ein staerkeres Engagement der Bundesregierung ist daher dringend erforderlich.
Aus der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesaenderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt.
Fluechtlingskinder haben auch keinen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Sie werden daher benachteiligt.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen muessen auch in der Verfassung gestaerkt werden. Allerdings steht die Bundesregierung bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der Bremse.
Am Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wird weltweit der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert.
Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein voelkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist. Die Konvention wurde vor 22 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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