Kurzfassung: "Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem ...

[Die Linke. im Bundestag - 18.11.2011] Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden


"Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung." Jelpke weiter:

"Es werden mir daraufhin "Eckpunkte" übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse "für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein." Zudem solle ich darlegen, dass ich durch Ordnerkräfte "der Gefahr der Begehung von Straftaten" begegnen werde. Der Landrat wirft mir außerdem vor, ich hätte im Vorjahr bestritten, "dass Schottern als Gewalttat einzustufen ist".

Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, dass dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castor-Transport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muss außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Das Camp Dumstorf ist kein "Schottern"-Camp, und niemand hat vor, dort Straftaten zu begehen. Das Camp steht allen offen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castor-Transport 2011 beteiligen wollen.

Es ist aber absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert. Außerdem sieht das Grundgesetz nicht vor, dass Versammlungen nur in flachem, unbewaldeten Gelände stattfinden dürfen, andernfalls könnte man gleich ganze Bundesländer zu demonstrationsfreien Zonen erklären.

Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest. Die Parteivorsitzende, die Bundesgeschäftsführerin, zahlreiche weitere Mitglieder und Abgeordnete der LINKEN werden auch diesmal im Wendland sein und die Proteste gegen das tödliche Risiko der Atomenergie vorbehaltlos unterstützen."


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