Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "sehr merkwürdige Reaktion" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage von Innenminister Rhein (CDU) anlässlich des Besuchs der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der FAZ ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 21.11.2011] Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt"? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
Als "sehr merkwürdige Reaktion" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage von Innenminister Rhein (CDU) anlässlich des Besuchs der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der FAZ vom Samstag hatten Vertreter der Bundesanwaltschaft den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufgesucht. Die FAZ berichtet, der "hessische Innenminister Rhein (CDU) nannte das Vorgehen der Bundesanwälte bei der Sitzung in Berlin nach Berichten von Teilnehmern einen ‚feindlichen Akt‘ und stillos‘. Öffentlich beklagte er lediglich einen zu verbessernden Informationsaustausch."
DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Rhein diese Aussage gemacht hat und wie sie zu verstehen sei. Es dürfe jetzt nicht zu eitlen Scharmützeln zwischen einzelnen Behörden oder zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeitsfragen kommen, sondern es müsse alles zur Aufklärung der unfassbaren Vorgänge unternommen werden.
"Wir erwarten, dass die hessische Landesregierung die Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützt. Von daher wäre eine solche Wortwahl des Innenministers, falls sie sich bestätigt, alles andere als nachvollziehbar. Es muss alles getan werden, damit die Neonazi-Morde aufgeklärt werden. Dazu müssen Bundes- und Landesbehörden jetzt zusammenarbeiten, unabhängig davon, welche etwaigen Fehler oder Versäumnisse bei ihnen aufgedeckt werden könnten. Die staatlichen Organe haben eklatante Fehler gemacht, das ist sicher. Rhein sollte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft unterstützen, weil es zur Aufklärung beitragen kann, wenn eine andere Stelle die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes bewertet. Jedes andere Verhalten wirft die Frage auf, ob hessische Behörden etwas zu verbergen haben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "sehr merkwürdige Reaktion" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage von Innenminister Rhein (CDU) anlässlich des Besuchs der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der FAZ vom Samstag hatten Vertreter der Bundesanwaltschaft den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufgesucht. Die FAZ berichtet, der "hessische Innenminister Rhein (CDU) nannte das Vorgehen der Bundesanwälte bei der Sitzung in Berlin nach Berichten von Teilnehmern einen ‚feindlichen Akt‘ und stillos‘. Öffentlich beklagte er lediglich einen zu verbessernden Informationsaustausch."
DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Rhein diese Aussage gemacht hat und wie sie zu verstehen sei. Es dürfe jetzt nicht zu eitlen Scharmützeln zwischen einzelnen Behörden oder zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeitsfragen kommen, sondern es müsse alles zur Aufklärung der unfassbaren Vorgänge unternommen werden.
"Wir erwarten, dass die hessische Landesregierung die Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützt. Von daher wäre eine solche Wortwahl des Innenministers, falls sie sich bestätigt, alles andere als nachvollziehbar. Es muss alles getan werden, damit die Neonazi-Morde aufgeklärt werden. Dazu müssen Bundes- und Landesbehörden jetzt zusammenarbeiten, unabhängig davon, welche etwaigen Fehler oder Versäumnisse bei ihnen aufgedeckt werden könnten. Die staatlichen Organe haben eklatante Fehler gemacht, das ist sicher. Rhein sollte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft unterstützen, weil es zur Aufklärung beitragen kann, wenn eine andere Stelle die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes bewertet. Jedes andere Verhalten wirft die Frage auf, ob hessische Behörden etwas zu verbergen haben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
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