Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Obergrenze wurde nicht überschritten Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.11.2011] Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele
Obergrenze wurde nicht überschritten
Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Studie der britischen Umweltorganisation ‚Sandbag Climate Campaign‘ zum Emissionshandel erscheint wie die Suche nach dem vermeintlichen Haar in der Suppe. Anstatt den verringerten C02-Ausstoß der Unternehmen in Deutschland zu würdigen, beschuldigt Sandbag die Bundesregierung, Emissionsrechte verschenkt zu haben. Dieser Vorwurf ist unzutreffend.
Es gab einen Überschuss an C02-Emissionsrechten in bestimmten Sektoren, allerdings ist dies auf die Krisenjahre 2008 und 2009 zurückzuführen. In dieser Zeit hat die Industrie wegen massivem Produktionseinbruch weniger C02 ausgestoßen als in den Jahren zuvor und benötigte darum weniger Zertifikate als in dem für die Zuteilung entscheidenden Referenzjahr. Die Studie verheimlicht, dass die Verluste der Unternehmen in den Krisenjahren weit größer waren als mögliche Gewinne durch zusätzliche Zertifikate. Klar ist, dass die Industrie spätestens im kommenden Jahr mehr Zertifikate benötigt, da die Produktion aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder ansteigt.
Zudem verkennt die Kritik von Sandbag den eigentlichen Sinn des Emissionshandelssystems (ETS), nämlich, dass die Unternehmen innerhalb der von der EU festgelegten Emissionsobergrenze mit Zertifikaten handeln können und sollen. Entscheidend aus klimapolitischer Sicht ist, die Obergrenze nicht zu überschreiten. Genau das ist in Deutschland auch gelungen. Nach Vorstellung mancher sogenannter Klimaschützer darf es aber offensichtlich für die Emissionszertifikate nur eine Richtung geben: Verknappung und Verteuerung. Die Gegenrichtung – also Gutschriften im Falle einer massiven C02-Reduktion – wird hingegen nicht akzeptiert, obwohl der Emissionsdeckel nicht überschritten und die Klimaziele gesichert sind. Tatsache ist, dass das in den ersten beiden Handelsperioden erprobte System funktioniert und in der Tat die Klimaziele erreicht wurden. Wer dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzt, muss es auch wirken lassen.
Ab 2013 gibt es zudem keine nationale Allokation der Zertifikate mehr. Es ist außerdem eine weitere Verknappung geplant und eine gemeinschaftsweite Gesamtobergrenze für den gesamten C02-Ausstoß festgelegt. Die Zahl der maximal verfügbaren C02-Zertifikate sinkt dann in jedem Jahr um 1,74 Prozent. Zugleich reduziert sich auch der Anteil der kostenlosen Zuteilung zwischen 2013 und 2020 von 80 auf 30 Prozent. Nicht nur die Industrie ist gefordert, die zugleich vor Verlagerung geschützt werden muss; auch die Energieerzeugung ist am Emissionshandel beteiligt. Die Klimaziele sind gesetzt. Es ist Aufgabe des Marktes, diese so effizient wie möglich zu erreichen.
Trotz dieser Vorreiterrolle Deutschlands und Europas steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen deutlich an - insbesondere China und USA treiben diese massiv in die Höhe. Das zeigt: Ein verbindliches globales Emissionshandelssystem ist unabdingbar. Eine aus globaler Sicht völlig wirkungslose einseitige Verschärfung der ohnehin schon sehr ambitionierten Klimaziele in Deutschland und in der EU ist strikt abzulehnen. Der ungehemmte, nicht in den ETS-Staaten verursachte C02-Ausstoß ist das größte Hindernis für den weltweiten effektiven Klimaschutz. Die Industrie droht durch den europäischen Emissionshandel ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade in Deutschland strangulieren die überdurchschnittlich hohen Energiepreise die Unternehmen zunehmend.
Das Emissionshandelssystem funktioniert im Prinzip und muss kontinuierlich global fortentwickelt werden. Weitere Verknappungen, die über das beschlossene Maß hinausgehen, sind die absolut falsche Antwort."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Obergrenze wurde nicht überschritten
Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Studie der britischen Umweltorganisation ‚Sandbag Climate Campaign‘ zum Emissionshandel erscheint wie die Suche nach dem vermeintlichen Haar in der Suppe. Anstatt den verringerten C02-Ausstoß der Unternehmen in Deutschland zu würdigen, beschuldigt Sandbag die Bundesregierung, Emissionsrechte verschenkt zu haben. Dieser Vorwurf ist unzutreffend.
Es gab einen Überschuss an C02-Emissionsrechten in bestimmten Sektoren, allerdings ist dies auf die Krisenjahre 2008 und 2009 zurückzuführen. In dieser Zeit hat die Industrie wegen massivem Produktionseinbruch weniger C02 ausgestoßen als in den Jahren zuvor und benötigte darum weniger Zertifikate als in dem für die Zuteilung entscheidenden Referenzjahr. Die Studie verheimlicht, dass die Verluste der Unternehmen in den Krisenjahren weit größer waren als mögliche Gewinne durch zusätzliche Zertifikate. Klar ist, dass die Industrie spätestens im kommenden Jahr mehr Zertifikate benötigt, da die Produktion aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder ansteigt.
Zudem verkennt die Kritik von Sandbag den eigentlichen Sinn des Emissionshandelssystems (ETS), nämlich, dass die Unternehmen innerhalb der von der EU festgelegten Emissionsobergrenze mit Zertifikaten handeln können und sollen. Entscheidend aus klimapolitischer Sicht ist, die Obergrenze nicht zu überschreiten. Genau das ist in Deutschland auch gelungen. Nach Vorstellung mancher sogenannter Klimaschützer darf es aber offensichtlich für die Emissionszertifikate nur eine Richtung geben: Verknappung und Verteuerung. Die Gegenrichtung – also Gutschriften im Falle einer massiven C02-Reduktion – wird hingegen nicht akzeptiert, obwohl der Emissionsdeckel nicht überschritten und die Klimaziele gesichert sind. Tatsache ist, dass das in den ersten beiden Handelsperioden erprobte System funktioniert und in der Tat die Klimaziele erreicht wurden. Wer dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzt, muss es auch wirken lassen.
Ab 2013 gibt es zudem keine nationale Allokation der Zertifikate mehr. Es ist außerdem eine weitere Verknappung geplant und eine gemeinschaftsweite Gesamtobergrenze für den gesamten C02-Ausstoß festgelegt. Die Zahl der maximal verfügbaren C02-Zertifikate sinkt dann in jedem Jahr um 1,74 Prozent. Zugleich reduziert sich auch der Anteil der kostenlosen Zuteilung zwischen 2013 und 2020 von 80 auf 30 Prozent. Nicht nur die Industrie ist gefordert, die zugleich vor Verlagerung geschützt werden muss; auch die Energieerzeugung ist am Emissionshandel beteiligt. Die Klimaziele sind gesetzt. Es ist Aufgabe des Marktes, diese so effizient wie möglich zu erreichen.
Trotz dieser Vorreiterrolle Deutschlands und Europas steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen deutlich an - insbesondere China und USA treiben diese massiv in die Höhe. Das zeigt: Ein verbindliches globales Emissionshandelssystem ist unabdingbar. Eine aus globaler Sicht völlig wirkungslose einseitige Verschärfung der ohnehin schon sehr ambitionierten Klimaziele in Deutschland und in der EU ist strikt abzulehnen. Der ungehemmte, nicht in den ETS-Staaten verursachte C02-Ausstoß ist das größte Hindernis für den weltweiten effektiven Klimaschutz. Die Industrie droht durch den europäischen Emissionshandel ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade in Deutschland strangulieren die überdurchschnittlich hohen Energiepreise die Unternehmen zunehmend.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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