Demo-Verbote auf dem Prüfstand
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2011] Demo-Verbote auf dem Prüfstand
"Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter:
"Mit Falschmeldungen und Panikmache hat die Polizei rund um den G8-Gipfel 2007 weitgehende Demonstrationsverbote begründet. Der Zaun, der rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm aufgebaut worden war, symbolisierte weltweit die Ausrufung einer demokratiefreien Zone. Aber auch darüber hinaus wurde in einem Areal von 40 Quadratkilometern jeglicher Protest untersagt.
Das politische Ziel des offiziellen Sicherheitskonzeptes war eindeutig: Der Protest gegen das Treffen der wichtigsten kapitalistischen Staatsvertreter sollte von diesen ferngehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Konzept in einer Eilentscheidung am 6. Juni 2007, einen Tag vor dem geplanten Sternmarsch, für rechtswidrig erklärt. Nur aufgrund einer zusammengeschusterten Gefahreneinschätzung der Polizei wurde das Verbot aufrechterhalten.
Im Prozess wird jetzt zur Sprache kommen, dass die Polizei mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und das Verfassungsgericht damit getäuscht hat. So haben sich angebliche 'Säure-Attacken' von Demonstranten, über die damals berichtet wurde, als Seifenblasen-Aktionen der Clowns-Armee erwiesen. Wir erwarten, dass das Gericht einer solchen unlauteren Praxis künftig einen Riegel vorschiebt. Der Protest der G8-Gegner war und ist auch in Zukunft notwendig und legitim."
Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, 19. Januar, um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, Saal 1 statt.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter:
"Mit Falschmeldungen und Panikmache hat die Polizei rund um den G8-Gipfel 2007 weitgehende Demonstrationsverbote begründet. Der Zaun, der rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm aufgebaut worden war, symbolisierte weltweit die Ausrufung einer demokratiefreien Zone. Aber auch darüber hinaus wurde in einem Areal von 40 Quadratkilometern jeglicher Protest untersagt.
Das politische Ziel des offiziellen Sicherheitskonzeptes war eindeutig: Der Protest gegen das Treffen der wichtigsten kapitalistischen Staatsvertreter sollte von diesen ferngehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Konzept in einer Eilentscheidung am 6. Juni 2007, einen Tag vor dem geplanten Sternmarsch, für rechtswidrig erklärt. Nur aufgrund einer zusammengeschusterten Gefahreneinschätzung der Polizei wurde das Verbot aufrechterhalten.
Im Prozess wird jetzt zur Sprache kommen, dass die Polizei mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und das Verfassungsgericht damit getäuscht hat. So haben sich angebliche 'Säure-Attacken' von Demonstranten, über die damals berichtet wurde, als Seifenblasen-Aktionen der Clowns-Armee erwiesen. Wir erwarten, dass das Gericht einer solchen unlauteren Praxis künftig einen Riegel vorschiebt. Der Protest der G8-Gegner war und ist auch in Zukunft notwendig und legitim."
Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, 19. Januar, um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, Saal 1 statt.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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