Menschenrechtsbeauftragter: Forderungen und Sorgen der ägyptischen Bevölkerung ernst nehmen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 21.11.2011 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit ...
[Auswärtiges Amt - 21.11.2011] Menschenrechtsbeauftragter: Forderungen und Sorgen der ägyptischen Bevölkerung ernst nehmen
Erscheinungsdatum
21.11.2011
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit Menschenrechtsverteidigern.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärte Markus Löning heute (21.11.) in Berlin:
"Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten während der letzten Tage erfüllen mich mit großer Sorge. Ich habe bei meinem Besuch gegenüber Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Meinungsfreiheit in einem nach Demokratie strebenden Land geschützt werden muss und nicht bekämpft werden darf. Die Bundesregierung unterstützt Ägypten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat. Wir erwarten im Gegenzug aber, dass Menschenrechte geachtet werden. Der Weg in Richtung Demokratie, Transparenz und freien Wahlen muss konsequent beschritten werden.
Während meines Besuches habe ich hoffnungsvolle Zeichen gesehen, aber auch erfahren müssen, dass Ägypten noch einen weiten Weg vor sich hat. Die Ägypter haben mit viel Mut und Engagement Mubarak gestürzt. Sie haben für einen Wandel gekämpft, den sie bislang aber kaum erkennen können. Die institutionellen Strukturen haben sich z.T. nur an der Oberfläche verändert.
Die Militärführung regiert intransparent. Militärgerichte haben Oppositionelle verurteilt, die öffentlich den Militärrat kritisierten. Maikel Nabil und Alaa Abd El Fattah sind zwei Beispiele dafür. Ich habe in Kairo unterstrichen, dass die Bundesregierung Militärgerichte grundsätzlich ablehnt. In Gesprächen, mit dem Bruder von Maikel Nabil und dem Vater von Alaa Fattah, habe ich ihnen die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert und sie gebeten, das auch den Gefangenen auszurichten."
Markus Löning hatte bei den ägyptischen Behörden Besuchsgenehmigungen für Maikel Nabil Sanad und Alaa Abd El Fattah beantragt. Sie wurden nicht erteilt.
Auswärtiges Amt
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
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21.11.2011
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit Menschenrechtsverteidigern.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärte Markus Löning heute (21.11.) in Berlin:
"Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten während der letzten Tage erfüllen mich mit großer Sorge. Ich habe bei meinem Besuch gegenüber Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Meinungsfreiheit in einem nach Demokratie strebenden Land geschützt werden muss und nicht bekämpft werden darf. Die Bundesregierung unterstützt Ägypten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat. Wir erwarten im Gegenzug aber, dass Menschenrechte geachtet werden. Der Weg in Richtung Demokratie, Transparenz und freien Wahlen muss konsequent beschritten werden.
Während meines Besuches habe ich hoffnungsvolle Zeichen gesehen, aber auch erfahren müssen, dass Ägypten noch einen weiten Weg vor sich hat. Die Ägypter haben mit viel Mut und Engagement Mubarak gestürzt. Sie haben für einen Wandel gekämpft, den sie bislang aber kaum erkennen können. Die institutionellen Strukturen haben sich z.T. nur an der Oberfläche verändert.
Die Militärführung regiert intransparent. Militärgerichte haben Oppositionelle verurteilt, die öffentlich den Militärrat kritisierten. Maikel Nabil und Alaa Abd El Fattah sind zwei Beispiele dafür. Ich habe in Kairo unterstrichen, dass die Bundesregierung Militärgerichte grundsätzlich ablehnt. In Gesprächen, mit dem Bruder von Maikel Nabil und dem Vater von Alaa Fattah, habe ich ihnen die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert und sie gebeten, das auch den Gefangenen auszurichten."
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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