Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das sehr brutale Vorgehen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 21.11.2011] Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden


Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Das sehr brutale Vorgehen der aegyptischen Sicherheitskraefte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ist nicht hinnehmbar.

Die Errungenschaften des Arabischen Fruehlings, fuer die auf dem Tahrirplatz in Kairo bereits viel Blutzoll gezahlt worden ist, duerfen nicht gefaehrdet und die am 28. November beginnenden Wahlen nicht von Gewalt ueberschattet werden. Daher muessen nun Deeskalationsstrategien durch die Sicherheitskraefte und die politisch Verantwortlichen in Aegypten umgesetzt werden. Hierzu muessen beide Seiten aufeinander zugehen. Es muss zu einem gesellschaftlichen Verstaendigungsprozess darueber kommen, dass ein Entwicklung zu Freiheit, Frieden und Wohlstand nur einem Klima der Gewaltfreiheit stattfinden kann.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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