Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Nach ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.11.2011] Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken
Anlaesslich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar
Nietan:
Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes zeigen wir uns einig mit den Vertretern des Nationalrates, dass es fuer Praesident Assad keinen Weg mehr zurueck gibt. Die Oppositionsvertreter haben einhellig und glaubwuerdig ihren Wunsch nach einem gewaltfreien Machtwechsel ausgedrueckt. Anlass der Gespraeche war das fortgesetzte gewaltsame Vorgehen des syrischen Staates gegen Demonstranten und die juengste Initiative der Arabischen Liga, die den Druck auf Syrien wesentlich erhoeht hat.
Die wesentlichen Erwartungen an die westliche Staatengemeinschaft sind mehr Druck auf das Assad-Regime auszuueben, aber auch auf Russland als Veto-Macht im VN-Sicherheitsrat und - fuer die Zeit nach einem moeglichen Machtwechsel - Hilfe beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Wir haben gegenueber den Vertretern des Nationalrates unsere Unterstuetzung fuer die friedlichen Proteste der Menschen in Syrien betont, aber auch vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Wir werden uns im Deutschen Bundestag fuer eine Verstaerkung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks auf Syrien einsetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar
Nietan:
Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes zeigen wir uns einig mit den Vertretern des Nationalrates, dass es fuer Praesident Assad keinen Weg mehr zurueck gibt. Die Oppositionsvertreter haben einhellig und glaubwuerdig ihren Wunsch nach einem gewaltfreien Machtwechsel ausgedrueckt. Anlass der Gespraeche war das fortgesetzte gewaltsame Vorgehen des syrischen Staates gegen Demonstranten und die juengste Initiative der Arabischen Liga, die den Druck auf Syrien wesentlich erhoeht hat.
Die wesentlichen Erwartungen an die westliche Staatengemeinschaft sind mehr Druck auf das Assad-Regime auszuueben, aber auch auf Russland als Veto-Macht im VN-Sicherheitsrat und - fuer die Zeit nach einem moeglichen Machtwechsel - Hilfe beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Wir haben gegenueber den Vertretern des Nationalrates unsere Unterstuetzung fuer die friedlichen Proteste der Menschen in Syrien betont, aber auch vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Wir werden uns im Deutschen Bundestag fuer eine Verstaerkung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks auf Syrien einsetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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