Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 21.11.2011
Pressemitteilung vom: 21.11.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 21.11.2011] Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, sondern dass sie praktisch nur abgenickt werden. Das ist kein tragbarer Zustand", unterstreicht der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann und betont, dass selbst bei der kleinsten Geldausgabe im öffentlichen Bereich das Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben sei. "Die Entscheidung über Ruhestandsversetzungen darf deshalb nicht mehr von letztlich nur einer Person allein getroffen werden."
Auch beim Personalmanagement seien dringend deutliche Verbesserungen notwendig. So habe sich einmal mehr gezeigt, dass bei der Personalführung vieles im Argen liege. "Wir denken bei diesem Ausschuss insbesondere auch an zukünftige Verbesserungen in der Personalführung. Diese liegen z. B. darin, dass es für die Bediensteten Anlaufstellen geben muss, wo ihre Beschwerden frei von dienstlichen Abhängigkeiten vorgebracht werden können. Ein Ombudsmann oder -frau wäre eine solche Möglichkeit", so Frank Kaufmann.
Die heutigen Vernehmungen der Ärzte, insbesondere auch des Gutachters Dr. Holzmann hätten darüber hinaus die fachlichen Ungereimtheiten keineswegs ausräumen können. "Die vom Berufsgericht in Gießen rechtskräftig festgestellten Mängel stehen nach wie vor im Raum, so dass die erzwungene Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder weiterhin auf eine nachvollziehbare Begründung wartet."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, sondern dass sie praktisch nur abgenickt werden. Das ist kein tragbarer Zustand", unterstreicht der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann und betont, dass selbst bei der kleinsten Geldausgabe im öffentlichen Bereich das Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben sei. "Die Entscheidung über Ruhestandsversetzungen darf deshalb nicht mehr von letztlich nur einer Person allein getroffen werden."
Auch beim Personalmanagement seien dringend deutliche Verbesserungen notwendig. So habe sich einmal mehr gezeigt, dass bei der Personalführung vieles im Argen liege. "Wir denken bei diesem Ausschuss insbesondere auch an zukünftige Verbesserungen in der Personalführung. Diese liegen z. B. darin, dass es für die Bediensteten Anlaufstellen geben muss, wo ihre Beschwerden frei von dienstlichen Abhängigkeiten vorgebracht werden können. Ein Ombudsmann oder -frau wäre eine solche Möglichkeit", so Frank Kaufmann.
Die heutigen Vernehmungen der Ärzte, insbesondere auch des Gutachters Dr. Holzmann hätten darüber hinaus die fachlichen Ungereimtheiten keineswegs ausräumen können. "Die vom Berufsgericht in Gießen rechtskräftig festgestellten Mängel stehen nach wie vor im Raum, so dass die erzwungene Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder weiterhin auf eine nachvollziehbare Begründung wartet."
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