Castor-Protestcamp verboten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.11.2011] Castor-Protestcamp verboten
"Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion 'Schottern' beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden." Jelpke weiter:
"Ich stelle klar: Als Anmelderin bin ich weder für Internetaufrufe Dritter verantwortlich, noch für mögliche Schotter-Aktionen Kilometer vom Camp entfernt. Im Camp werden keine Straftaten begangen. Das Camp soll allen offenstehen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castor-Transport 2011 beteiligen wollen. Ich habe deshalb beim Verwaltungsgericht Lüneburg Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.
Indem Atomkraftgegnern die Möglichkeit genommen wird, sich friedlich zu versammeln, sollen diese bereits im Vorfeld des Castor-Transports kriminalisiert werden. Offensichtlich sollen so erneute Knüppel- und Pfefferspray-Angriffe der Polizei gegen Atomkraftgegner legitimiert werden.
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht - auch für Atomkraftgegner. DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr wieder an den Protesten der Anti-Atom-Bewegung im Wendland beteiligen."
F.d.R.: Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion 'Schottern' beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden." Jelpke weiter:
"Ich stelle klar: Als Anmelderin bin ich weder für Internetaufrufe Dritter verantwortlich, noch für mögliche Schotter-Aktionen Kilometer vom Camp entfernt. Im Camp werden keine Straftaten begangen. Das Camp soll allen offenstehen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castor-Transport 2011 beteiligen wollen. Ich habe deshalb beim Verwaltungsgericht Lüneburg Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.
Indem Atomkraftgegnern die Möglichkeit genommen wird, sich friedlich zu versammeln, sollen diese bereits im Vorfeld des Castor-Transports kriminalisiert werden. Offensichtlich sollen so erneute Knüppel- und Pfefferspray-Angriffe der Polizei gegen Atomkraftgegner legitimiert werden.
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht - auch für Atomkraftgegner. DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr wieder an den Protesten der Anti-Atom-Bewegung im Wendland beteiligen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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