Staatsminister Hoyer zur Ukraine: Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 22.11.2011 Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina ...
[Auswärtiges Amt - 22.11.2011] Staatsminister Hoyer zur Ukraine: Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb
Erscheinungsdatum
22.11.2011
Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.
Hierzu erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute:
"Die neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko verstärken bedauerlicherweise den Eindruck politisch motivierter Justiz. Die Bundesregierung beobachtet die Verfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder sehr genau.
Vertreter der EU müssen Zugang zu Julia Timoschenko und den anderen inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikern erhalten. Ihre medizinische Behandlung muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Erwartung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine ist glasklar: die Ukraine muss faire und rechtsstaatliche Verfahren sicher stellen. Demokratie bedeutet, dass politische Unterschiede über politischen Wettbewerb ausgetragen werden. Das Strafrecht ist hier fehl am Platz.
Die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist entscheidendes Kriterium für die Tiefe der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union."
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat am 10.11. gegen Julia Timoschenko Anklage unter anderem wegen Steuerhinterziehung erhoben. Außerdem wird gegen sie in verschiedenen weiteren Angelegenheiten ermittelt.
Am 11.10. war Julia Timoschenko in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und einer hohen "Entschädigungszahlung" sowie einer Sperre bei der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden.
Auswärtiges Amt
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Erscheinungsdatum
22.11.2011
Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.
Hierzu erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute:
"Die neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko verstärken bedauerlicherweise den Eindruck politisch motivierter Justiz. Die Bundesregierung beobachtet die Verfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder sehr genau.
Vertreter der EU müssen Zugang zu Julia Timoschenko und den anderen inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikern erhalten. Ihre medizinische Behandlung muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Erwartung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine ist glasklar: die Ukraine muss faire und rechtsstaatliche Verfahren sicher stellen. Demokratie bedeutet, dass politische Unterschiede über politischen Wettbewerb ausgetragen werden. Das Strafrecht ist hier fehl am Platz.
Die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist entscheidendes Kriterium für die Tiefe der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union."
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat am 10.11. gegen Julia Timoschenko Anklage unter anderem wegen Steuerhinterziehung erhoben. Außerdem wird gegen sie in verschiedenen weiteren Angelegenheiten ermittelt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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