Einhaltung des Nachtflugverbots? - Posch verweigert Transparenz - GRÜNE fordern genauen Bericht
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr (WVA) am 1. Dezember einen Dringlichen Berichtsantrag [1] zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.11.2011] Einhaltung des Nachtflugverbots? - Posch verweigert Transparenz - GRÜNE fordern genauen Bericht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr (WVA) am 1. Dezember einen Dringlichen Berichtsantrag [1] zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt eingereicht. DIE GRÜNEN werfen Verkehrsminister Posch (FDP) mangelnde Transparenz zu diesem Thema auf der Homepage des Ministeriums vor.
"Die von Verkehrsminister Posch (FDP) zu diesem Thema vollmundig angekündigte Transparenz ist in Wahrheit nämlich nichts anderes als ein Verschleierungsversuch", kritisiert der für die Themen rund um den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Die entscheidenden Informationen über die jeweiligen Gründe für die Ausnahmen fehlen nämlich auf der Homepage des Ministeriums gänzlich." Obendrein könne man bereits seit Anfang November täglich im Netz längst deutlich umfangreichere Informationen (über www.dfld.de [2]) zu den nächtlichen Flugbewegungen nachlesen als Posch sie anbiete.
Aus Sicht der GRÜNEN sind präzise Angaben zu einzelnen Ausnahmegenehmigungen unverzichtbar, damit die nächtlichen Ruhestörungen durch Fluglärm von den Menschen in der Region wenigstens in der Begründung nachvollzogen werden können. "Die Fragen nach den Gründen drängen sich umso mehr auf, als in einigen Nächten bereits eine erhebliche Zahl von Abflügen erlaubt wurde, von denen einige obendrein lediglich Kurzstreckenverbindungen waren. Hier muss die Stichhaltigkeit der jeweiligen Begründung hinterfragt werden", erläutert Kaufmann. Daneben müssten nach Auffassung der GRÜNEN auch die Randstunden der Nacht genau betrachtet werden. "Auch wenn hier das Nachtflugverbot derzeit leider nicht wirksam ist, bleibt die gesamte Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr für die Gesundheit der Menschen eine sensible Zeitspanne, was im Übrigen schon die Mediation betont hatte."
DIE GRÜNEN fordern die Regierungsmehrheit von CDU und FDP auf, ihren vom Plenum in den Ausschuss überwiesenen Antrag [3] (18/4665) trotz der völlig unzureichenden Veröffentlichung des Ministeriums nicht für erledigt zu erklären. "Wir werden nicht nachlassen, für wirkliche Transparenz in Sachen Nachtflüge zu sorgen", unterstreicht Kaufmann, "und werden deshalb unsere parlamentarischen Möglichkeiten auch weiterhin ausschöpfen, zeitnah umfassende Berichte über die Nachtflüge am Flughafen Frankfurt zu erhalten."
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einhaltung-des-nacht/dba-einhaltung-nfv-ii-2/
[2]: http://www.dfld.de/
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einhaltung-des-nacht/attachment/4665/
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr (WVA) am 1. Dezember einen Dringlichen Berichtsantrag [1] zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt eingereicht. DIE GRÜNEN werfen Verkehrsminister Posch (FDP) mangelnde Transparenz zu diesem Thema auf der Homepage des Ministeriums vor.
"Die von Verkehrsminister Posch (FDP) zu diesem Thema vollmundig angekündigte Transparenz ist in Wahrheit nämlich nichts anderes als ein Verschleierungsversuch", kritisiert der für die Themen rund um den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Die entscheidenden Informationen über die jeweiligen Gründe für die Ausnahmen fehlen nämlich auf der Homepage des Ministeriums gänzlich." Obendrein könne man bereits seit Anfang November täglich im Netz längst deutlich umfangreichere Informationen (über www.dfld.de [2]) zu den nächtlichen Flugbewegungen nachlesen als Posch sie anbiete.
Aus Sicht der GRÜNEN sind präzise Angaben zu einzelnen Ausnahmegenehmigungen unverzichtbar, damit die nächtlichen Ruhestörungen durch Fluglärm von den Menschen in der Region wenigstens in der Begründung nachvollzogen werden können. "Die Fragen nach den Gründen drängen sich umso mehr auf, als in einigen Nächten bereits eine erhebliche Zahl von Abflügen erlaubt wurde, von denen einige obendrein lediglich Kurzstreckenverbindungen waren. Hier muss die Stichhaltigkeit der jeweiligen Begründung hinterfragt werden", erläutert Kaufmann. Daneben müssten nach Auffassung der GRÜNEN auch die Randstunden der Nacht genau betrachtet werden. "Auch wenn hier das Nachtflugverbot derzeit leider nicht wirksam ist, bleibt die gesamte Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr für die Gesundheit der Menschen eine sensible Zeitspanne, was im Übrigen schon die Mediation betont hatte."
DIE GRÜNEN fordern die Regierungsmehrheit von CDU und FDP auf, ihren vom Plenum in den Ausschuss überwiesenen Antrag [3] (18/4665) trotz der völlig unzureichenden Veröffentlichung des Ministeriums nicht für erledigt zu erklären. "Wir werden nicht nachlassen, für wirkliche Transparenz in Sachen Nachtflüge zu sorgen", unterstreicht Kaufmann, "und werden deshalb unsere parlamentarischen Möglichkeiten auch weiterhin ausschöpfen, zeitnah umfassende Berichte über die Nachtflüge am Flughafen Frankfurt zu erhalten."
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einhaltung-des-nacht/dba-einhaltung-nfv-ii-2/
[2]: http://www.dfld.de/
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einhaltung-des-nacht/attachment/4665/
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