Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die Abgeordnete Kerstin Tack: Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.11.2011] Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos
Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die Abgeordnete Kerstin Tack:
Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. Verbraucherinteressen brauchen eine starke Stimme. Und die Verbraucherpolitik in Deutschland braucht endlich ein Konzept.
Die Koalitionsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen keinen eigenen Vorschlag fuer eine bessere Verbraucherpolitik vorgelegt. Trotz der EHEC-Krise mit Todesfaellen und katastrophalem Krisenmanagement, trotz der Dioxin-Faelle, trotz der Falschberatung am Finanzmarkt.
Der Bundesrechnungshof macht Vorschlaege fuer die Reform der Lebensmittelueberwachung, doch Aigner versteckt sich hinter den Laendern. Damit wird sie ihrem Auftrag zur politischen Fuehrung nicht gerecht. Der Bundesrechnungshof bemaengelt die Zusammenarbeit der ueber 400 Ueberwachungsstellen. Aigner muss Vorschlaege vorlegen, wie Bund und Laender die Gesundheit der Menschen kuenftig schuetzen.
Die Verbraucherpolitik ist eine Bummel-Baustelle: Seit zwei Jahren kuendigt Aigner einen Gesetzentwurf zur Honorarberatung an. Die Produktinformationsblaetter muessen verbessert werden.
Aigner muss fuer eine einheitliche Finanzaufsicht sorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) braucht eine Interessenvertretung in Bruessel. Nichts davon wurde angepackt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die Abgeordnete Kerstin Tack:
Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. Verbraucherinteressen brauchen eine starke Stimme. Und die Verbraucherpolitik in Deutschland braucht endlich ein Konzept.
Die Koalitionsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen keinen eigenen Vorschlag fuer eine bessere Verbraucherpolitik vorgelegt. Trotz der EHEC-Krise mit Todesfaellen und katastrophalem Krisenmanagement, trotz der Dioxin-Faelle, trotz der Falschberatung am Finanzmarkt.
Der Bundesrechnungshof macht Vorschlaege fuer die Reform der Lebensmittelueberwachung, doch Aigner versteckt sich hinter den Laendern. Damit wird sie ihrem Auftrag zur politischen Fuehrung nicht gerecht. Der Bundesrechnungshof bemaengelt die Zusammenarbeit der ueber 400 Ueberwachungsstellen. Aigner muss Vorschlaege vorlegen, wie Bund und Laender die Gesundheit der Menschen kuenftig schuetzen.
Die Verbraucherpolitik ist eine Bummel-Baustelle: Seit zwei Jahren kuendigt Aigner einen Gesetzentwurf zur Honorarberatung an. Die Produktinformationsblaetter muessen verbessert werden.
Aigner muss fuer eine einheitliche Finanzaufsicht sorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) braucht eine Interessenvertretung in Bruessel. Nichts davon wurde angepackt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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