HAPPACH-KASAN: Länder-Leistungsvergleiche für besseren Verbraucherschutz einführen (22.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN: Der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.11.2011] HAPPACH-KASAN: Länder-Leistungsvergleiche für besseren Verbraucherschutz einführen (22.11.2011)
BERLIN. Zum Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Der Bundesrechnungshof stellt gravierende Defizite bei der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutz fest. Die FDP hat für die kommende Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen des Gutachtens beantragt.
Es gibt etwa 400 amtliche Stellen, die die Einhaltung der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften überwachen. Für diese Überwachungstätigkeit gibt es keine länderübergreifenden Leistungsvergleiche, kein bundesweit konsistentes Qualitätsmanagement. Wir brauchen aber Leistungsvergleiche, um innovative Lösungen zu erzielen. Derzeit wissen wir noch nicht einmal, welches Bundesland gut aufgestellt ist und als Vorbild dienen könnte.
Der Bund hat bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit die Gesamtverantwortung gegenüber der EU. Dies muss in der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen stärker verankert werden als bisher. Wir brauchen verbindliche Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Verantwortung darf dabei nicht auf die Kommunen abgeschoben werden. Die FDP wird darauf dringen, dass der Bund künftig seine Rechtsaufsicht im Sinne eines einheitlich hohen Verbraucherschutzes wahrnimmt.
Trotz der umfangreichen Mängelliste des Bundesbeauftragten bei der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der insbesondere bei den Ländern Handlungsbedarf sieht, darf nicht übersehen werden, dass die Lebensmittelsicherheit in Deutschland sehr hoch ist. Die Unternehmen haben die Primärverantwortung für sichere Lebens- und Futtermittel und nehmen diese wahr. Die erhöhten Dioxin-Werte in Futtermitteln, die Anfang des Jahres festgestellt und durch kriminelles Handeln verursacht worden waren, waren Anlass für diese Untersuchung. Sie waren durch Eigenkontrollen von Unternehmen aufgedeckt worden, was deren Bedeutung unterstreicht. Die FDP sieht wie der Bundesbeauftragte die Einrichtung eines nationalen Krisenstabes beim Bund mit umfassenden Rechten als wesentliche Konsequenz der EHEC-Krise an. Die Bewältigung dieser Krise ist gelungen, weil Bund und Länder auch ohne rechtliche Grundlage zügig die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet hatten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Der Bundesrechnungshof stellt gravierende Defizite bei der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutz fest. Die FDP hat für die kommende Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen des Gutachtens beantragt.
Es gibt etwa 400 amtliche Stellen, die die Einhaltung der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften überwachen. Für diese Überwachungstätigkeit gibt es keine länderübergreifenden Leistungsvergleiche, kein bundesweit konsistentes Qualitätsmanagement. Wir brauchen aber Leistungsvergleiche, um innovative Lösungen zu erzielen. Derzeit wissen wir noch nicht einmal, welches Bundesland gut aufgestellt ist und als Vorbild dienen könnte.
Der Bund hat bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit die Gesamtverantwortung gegenüber der EU. Dies muss in der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen stärker verankert werden als bisher. Wir brauchen verbindliche Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Verantwortung darf dabei nicht auf die Kommunen abgeschoben werden. Die FDP wird darauf dringen, dass der Bund künftig seine Rechtsaufsicht im Sinne eines einheitlich hohen Verbraucherschutzes wahrnimmt.
Trotz der umfangreichen Mängelliste des Bundesbeauftragten bei der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der insbesondere bei den Ländern Handlungsbedarf sieht, darf nicht übersehen werden, dass die Lebensmittelsicherheit in Deutschland sehr hoch ist. Die Unternehmen haben die Primärverantwortung für sichere Lebens- und Futtermittel und nehmen diese wahr. Die erhöhten Dioxin-Werte in Futtermitteln, die Anfang des Jahres festgestellt und durch kriminelles Handeln verursacht worden waren, waren Anlass für diese Untersuchung. Sie waren durch Eigenkontrollen von Unternehmen aufgedeckt worden, was deren Bedeutung unterstreicht. Die FDP sieht wie der Bundesbeauftragte die Einrichtung eines nationalen Krisenstabes beim Bund mit umfassenden Rechten als wesentliche Konsequenz der EHEC-Krise an. Die Bewältigung dieser Krise ist gelungen, weil Bund und Länder auch ohne rechtliche Grundlage zügig die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet hatten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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