Rot-Rot weiter auf dem Irrweg
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die heute von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Am Irrweg ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 22.11.2011] Rot-Rot weiter auf dem Irrweg
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die heute von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Am Irrweg von Rot-Rot in der Haushaltspolitik ändert sich dadurch nichts Wesentliches. Es sollen weiter neue Kredite aufgenommen, unnötig Zinsen bezahlt und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden, die nun `Schwankungsreserve´ heißen. Finanzpolitisch ist das kompletter Nonsens." Die Regierungskoalition verweigere sich einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Mit den jetzt absehbaren Steuermehreinnahmen sei es noch leichter möglich geworden, die Nettokreditaufnahme bereits 2012 auf Null zu setzen.
"Auch bei den Kürzungsplänen für Bildung und Wissenschaft bleibt es. Unterm Strich wird hier kräftig gespart. Von der erklärten Prioritätensetzung für bessere Bildung kann hier nicht die Rede sein", sagte AXEL VOGEL. Mit dem Nachsteuern bei den Zuschüssen für Berufsschulen bzw. Fachschulen im Bereich Soziales wetze die Regierungskoalition nur einen Fehler aus. "Offenkundig ist ihr aufgefallen, dass die Schulen in diesem Feld von freien Trägern betrieben werden. Durch die zuvor beabsichtigten Kürzungen wäre ein ganzer Ausbildungszweig in Gefahr geraten, vollständig wegzubrechen."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die heute von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Am Irrweg von Rot-Rot in der Haushaltspolitik ändert sich dadurch nichts Wesentliches. Es sollen weiter neue Kredite aufgenommen, unnötig Zinsen bezahlt und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden, die nun `Schwankungsreserve´ heißen. Finanzpolitisch ist das kompletter Nonsens." Die Regierungskoalition verweigere sich einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Mit den jetzt absehbaren Steuermehreinnahmen sei es noch leichter möglich geworden, die Nettokreditaufnahme bereits 2012 auf Null zu setzen.
"Auch bei den Kürzungsplänen für Bildung und Wissenschaft bleibt es. Unterm Strich wird hier kräftig gespart. Von der erklärten Prioritätensetzung für bessere Bildung kann hier nicht die Rede sein", sagte AXEL VOGEL. Mit dem Nachsteuern bei den Zuschüssen für Berufsschulen bzw. Fachschulen im Bereich Soziales wetze die Regierungskoalition nur einen Fehler aus. "Offenkundig ist ihr aufgefallen, dass die Schulen in diesem Feld von freien Trägern betrieben werden. Durch die zuvor beabsichtigten Kürzungen wäre ein ganzer Ausbildungszweig in Gefahr geraten, vollständig wegzubrechen."
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