Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2011] Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. "Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert." Van Aken weiter:
"Deutschland muss jetzt mit den eigenen Versäumnissen der Vergangenheit aufräumen, indem der demokratische Prozess und Neuwahlen in Tunesien organisatorisch und politisch aktiv unterstützt werden. Die erfolgreiche Rückführung der deutschen Touristen darf nicht alles sein, was der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Tunesien einfällt, die inzwischen auf die Nachbarländer ausstrahlen. DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Regierungen und demokratischen Parteien der Nachbarländer zu einer Konferenz über Menschenrechte und Demokratie in der Region einzuladen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. "Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert." Van Aken weiter:
"Deutschland muss jetzt mit den eigenen Versäumnissen der Vergangenheit aufräumen, indem der demokratische Prozess und Neuwahlen in Tunesien organisatorisch und politisch aktiv unterstützt werden. Die erfolgreiche Rückführung der deutschen Touristen darf nicht alles sein, was der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Tunesien einfällt, die inzwischen auf die Nachbarländer ausstrahlen. DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Regierungen und demokratischen Parteien der Nachbarländer zu einer Konferenz über Menschenrechte und Demokratie in der Region einzuladen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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