Europäischer Datenschutz
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann zu europäischem Datenschutz in Brüssel: "Hohes Datenschutzniveau gegenüber globalen Internetanbietern notwendig – föderale Struktur des Datenschutzes muss erhalten bleiben" Ganz im Zeichen des europäischen Datenschutzes ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 22.11.2011] Europäischer Datenschutz
Joachim Herrmann zu europäischem Datenschutz in Brüssel: "Hohes Datenschutzniveau gegenüber globalen Internetanbietern notwendig – föderale Struktur des Datenschutzes muss erhalten bleiben"
Ganz im Zeichen des europäischen Datenschutzes stand der heutige Besuch von Innenminister Joachim Herrmann in Brüssel. Dabei machte er bei einem gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, veranstalteten Business-Lunch in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU klar, dass bei der anstehenden Reform vor allem ein ausreichender Datenschutz gegenüber globalen Internetanbietern sichergestellt werden müsse. "Bei der Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts brauchen wir verbindliche Regelungen, die ein hohes Datenschutzniveau auch gegenüber globalen Datenverarbeitern wie Google, Facebook und Co festschreiben. Europa muss Schutzlücken beim Umgang mit Daten der Bürgerinnen und Bürger im Netz schließen. Das gilt auch für die zunehmend internationalen Datenverarbeitungsprozesse der Wirtschaft. Wir brauchen ein Datenschutzrecht, das der Globalisierung gewachsen ist", so Innenminister Herrmann!
. Bei dem Business-Lunch diskutierten zahlreiche Gäste aus Europäischem Parlament, Kommission, Bundesinnenministerium und internationalen Firmen ihre Erwartungen an das europäische Datenschutzrecht, zu dem die Kommission im Januar 2012 ihre Reformvorschläge vorlegen will.
Herrmann betonte in seinem Impulsreferat weiter, dass Wirtschaft und Bürger beim Datenschutz zu Recht rechtssichere und transparente Vorschriften erwarten würden. Neben der Sicherstellung eines ausreichenden Datenschutzes in und außerhalb der EU müssten sämtliche Regelungen aber auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen gering halten. Zudem müssten europäische Regelungen strikt das Subsidiaritätsprinzip beachten, so etwa bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz oder dem Beschäftigtendatenschutz. Herrmann: "Wir sind uns alle einig, dass wir einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz brauchen. Allerdings setzen wir hier auf wirksame nationale Regelungen. Europa brauchen wir vor allem dort, wo ein Mitgliedsstaat alleine nicht weiterkommt, wo wir also grenzüberschreitende Probleme lösen müssen." Das gelte etwa für den Datenschutz und den Datenverkehr in international organisierten Konzernen oder Durchsetzungsmechanismen für europäische Datenschutzsta!
ndards gegenüber globalen agierenden Internetdiensten.
Nach dem Business-Lunch traf Innenminister Herrmann den Europäischen Datenschutzbeauftragten, Peter Johan Hustinx. Auch hier warb Herrmann für die bayerischen Anliegen in der europäischen Datenschutzdebatte. Nationale Besonderheiten wie die Datenschutzkontrolle durch behördliche oder betriebliche Datenschutzbeauftragte oder die bürgernah organisierten unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seien Erfolgsmodelle, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften. Herrmann: "Gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung brauchen die Bürger Datenschutzkontrolle vor Ort. Ein ausschließlich zuständiger Ansprechpartner irgendwo in einem EU-Land wäre für den Bürger in Deutschland nicht die Adresse, bei der er seine Datenschutzanliegen erörtert. Europäisches Datenschutzrecht muss als Recht der Bürger, nicht als Standortfaktor für globale Diensteanbieter konzipiert werden." Die Datenschutzaufsicht sei Sache der Mitgliedstaaten, erinnerte Herrmann: "Wir m !
ssen die bewährte föderale Struktur beibehalten, die einen bestmöglichen Datenschutz vor Ort sicherstellt. Europäischen Zentralisierungsgedanken erteile ich eine Absage."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann zu europäischem Datenschutz in Brüssel: "Hohes Datenschutzniveau gegenüber globalen Internetanbietern notwendig – föderale Struktur des Datenschutzes muss erhalten bleiben"
Ganz im Zeichen des europäischen Datenschutzes stand der heutige Besuch von Innenminister Joachim Herrmann in Brüssel. Dabei machte er bei einem gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, veranstalteten Business-Lunch in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU klar, dass bei der anstehenden Reform vor allem ein ausreichender Datenschutz gegenüber globalen Internetanbietern sichergestellt werden müsse. "Bei der Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts brauchen wir verbindliche Regelungen, die ein hohes Datenschutzniveau auch gegenüber globalen Datenverarbeitern wie Google, Facebook und Co festschreiben. Europa muss Schutzlücken beim Umgang mit Daten der Bürgerinnen und Bürger im Netz schließen. Das gilt auch für die zunehmend internationalen Datenverarbeitungsprozesse der Wirtschaft. Wir brauchen ein Datenschutzrecht, das der Globalisierung gewachsen ist", so Innenminister Herrmann!
. Bei dem Business-Lunch diskutierten zahlreiche Gäste aus Europäischem Parlament, Kommission, Bundesinnenministerium und internationalen Firmen ihre Erwartungen an das europäische Datenschutzrecht, zu dem die Kommission im Januar 2012 ihre Reformvorschläge vorlegen will.
Herrmann betonte in seinem Impulsreferat weiter, dass Wirtschaft und Bürger beim Datenschutz zu Recht rechtssichere und transparente Vorschriften erwarten würden. Neben der Sicherstellung eines ausreichenden Datenschutzes in und außerhalb der EU müssten sämtliche Regelungen aber auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen gering halten. Zudem müssten europäische Regelungen strikt das Subsidiaritätsprinzip beachten, so etwa bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz oder dem Beschäftigtendatenschutz. Herrmann: "Wir sind uns alle einig, dass wir einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz brauchen. Allerdings setzen wir hier auf wirksame nationale Regelungen. Europa brauchen wir vor allem dort, wo ein Mitgliedsstaat alleine nicht weiterkommt, wo wir also grenzüberschreitende Probleme lösen müssen." Das gelte etwa für den Datenschutz und den Datenverkehr in international organisierten Konzernen oder Durchsetzungsmechanismen für europäische Datenschutzsta!
ndards gegenüber globalen agierenden Internetdiensten.
Nach dem Business-Lunch traf Innenminister Herrmann den Europäischen Datenschutzbeauftragten, Peter Johan Hustinx. Auch hier warb Herrmann für die bayerischen Anliegen in der europäischen Datenschutzdebatte. Nationale Besonderheiten wie die Datenschutzkontrolle durch behördliche oder betriebliche Datenschutzbeauftragte oder die bürgernah organisierten unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seien Erfolgsmodelle, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften. Herrmann: "Gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung brauchen die Bürger Datenschutzkontrolle vor Ort. Ein ausschließlich zuständiger Ansprechpartner irgendwo in einem EU-Land wäre für den Bürger in Deutschland nicht die Adresse, bei der er seine Datenschutzanliegen erörtert. Europäisches Datenschutzrecht muss als Recht der Bürger, nicht als Standortfaktor für globale Diensteanbieter konzipiert werden." Die Datenschutzaufsicht sei Sache der Mitgliedstaaten, erinnerte Herrmann: "Wir m !
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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