Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der ...
[Attac Deutschland - 17.01.2011] Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt. Dadurch ist in der Öffentlichkeit teilweise der Eindruck entstanden, der Berliner Wassertisch habe sein Ziel bereits erreicht, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge sei überflüssig.
Tatsache ist: Es liegt noch lange nicht alles auf dem Tisch. Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner, die derzeit in der Senatskanzlei für Finanzen lagern. Dazu Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "In diesen Ordnern steht, was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müsste. Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müsste – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben."
100 FRAGEN: Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)" unterstützt den Volksentscheid durch die Präsentation von 100 offenen Fragen zu den Wasserverträgen. Carl Waßmuth von Attac Deutschland, gleichzeitig Vorstand und einer der Sprecher von GiB: "Die von uns vorgelegten Fragen sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken - geheim!
Eingeführte Technologien – top secret! Wohin die investierten Gelder geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde:
Was immer man zum Berliner Wasser wissen will – es ist geheim."
DER SENAT LIEBT DIE NICHTWÄHLER: Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum geschafft. Das weiß der Senat – und genau deswegen möchte er auch nicht öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will der Senat die Verträge unter Verschluss halten."
* Für Rückfragen:
Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 781 4604
Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941
Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 / 772 4334
* Fotos (PK-Podium mit "Kulisse" aus Papp-Aktenordnern mit Schriftzug "geheim" im Hintergrund):
www.gemeingut.org
(in Kürze / Verwendung der Bilder frei bei Nennung des Fotografen Klaus Ihlau)
* Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.attac.de
www.gemeingut.org
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt. Dadurch ist in der Öffentlichkeit teilweise der Eindruck entstanden, der Berliner Wassertisch habe sein Ziel bereits erreicht, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge sei überflüssig.
Tatsache ist: Es liegt noch lange nicht alles auf dem Tisch. Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner, die derzeit in der Senatskanzlei für Finanzen lagern. Dazu Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "In diesen Ordnern steht, was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müsste. Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müsste – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben."
100 FRAGEN: Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)" unterstützt den Volksentscheid durch die Präsentation von 100 offenen Fragen zu den Wasserverträgen. Carl Waßmuth von Attac Deutschland, gleichzeitig Vorstand und einer der Sprecher von GiB: "Die von uns vorgelegten Fragen sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken - geheim!
Eingeführte Technologien – top secret! Wohin die investierten Gelder geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde:
Was immer man zum Berliner Wasser wissen will – es ist geheim."
DER SENAT LIEBT DIE NICHTWÄHLER: Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum geschafft. Das weiß der Senat – und genau deswegen möchte er auch nicht öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will der Senat die Verträge unter Verschluss halten."
* Für Rückfragen:
Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 781 4604
Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941
Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 / 772 4334
* Fotos (PK-Podium mit "Kulisse" aus Papp-Aktenordnern mit Schriftzug "geheim" im Hintergrund):
www.gemeingut.org
(in Kürze / Verwendung der Bilder frei bei Nennung des Fotografen Klaus Ihlau)
* Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.attac.de
www.gemeingut.org
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 781 4604
Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941
Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 / 772 4334
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941
Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 / 772 4334
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