KÖRBER: Sanierungsblockade aufgeben
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.11.2011] KÖRBER: Sanierungsblockade aufgeben
BERLIN. Zum Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Es ist mehr als bedauerlich, dass sich der Vermittlungsausschuss zur energetischen Wohnraumsanierung erneut nicht einigen konnte. Für eine Lösung bleiben nun noch zwei weitere Sitzungen.
Die Zeit drängt. Angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu den wichtigsten Aufgaben im Wohnungsmarkt.
Die Gebäudesanierung ist Dreh- und Angelpunkt des Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotentialen im Gebäudebestand. Die Sanierung muss durch den Steuerbonus, unterstützt durch den Gleichklang von Mietrecht und CO2-Gebäudesanierungsprogramm, deutlich effektiver werden. Nur mit privaten Investitionen kann das Sanierungstempo spürbar erhöht werden. Die rot-grünen Länder müssen sich daher dringend bewegen. Man kann nicht den Atomausstieg wollen und sich nicht an den Kosten beteiligen, zumal die Länder durch die zusätzlichen Investitionen sogar noch profitieren würden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Es ist mehr als bedauerlich, dass sich der Vermittlungsausschuss zur energetischen Wohnraumsanierung erneut nicht einigen konnte. Für eine Lösung bleiben nun noch zwei weitere Sitzungen.
Die Zeit drängt. Angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu den wichtigsten Aufgaben im Wohnungsmarkt.
Die Gebäudesanierung ist Dreh- und Angelpunkt des Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotentialen im Gebäudebestand. Die Sanierung muss durch den Steuerbonus, unterstützt durch den Gleichklang von Mietrecht und CO2-Gebäudesanierungsprogramm, deutlich effektiver werden. Nur mit privaten Investitionen kann das Sanierungstempo spürbar erhöht werden. Die rot-grünen Länder müssen sich daher dringend bewegen. Man kann nicht den Atomausstieg wollen und sich nicht an den Kosten beteiligen, zumal die Länder durch die zusätzlichen Investitionen sogar noch profitieren würden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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