PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Öffentliche ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.11.2011] PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an einer möglichst umfassenden Darstellung der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden auch in der Öffentlichkeit muß zugleich das Persönlichkeitsrecht und die Würde der Opfer strikt gewahrt bleiben. Halbgare Erkenntnisse aus der Zeitung helfen nicht weiter, sondern belasten vor allem die Hinterbliebenen.
Aufzuklären gilt es in der öffentlichen Debatte allein, ob die Sicherheitsbehörden Spuren übersehen oder nicht erkannt hatten. Daraus müssen Schlüsse und die notwendigen Konsequenzen für die Aufstellung der Sicherheitsbehörden getroffen werden. Wenn Erkenntnisse heute – also vier Jahre nach dem Mord – erst zu Ermittlungsansätzen führen, ergibt das kein gutes Bild. Es hilft dann aber auch nicht, wenn statt über Fakten, über Möglichkeiten berichtet wird.
Der Deutsche Bundestag muss diese Debatte jedenfalls zum Anlass nehmen, gründlich der Frage nachzugehen, weshalb Ermittlungen in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an einer möglichst umfassenden Darstellung der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden auch in der Öffentlichkeit muß zugleich das Persönlichkeitsrecht und die Würde der Opfer strikt gewahrt bleiben. Halbgare Erkenntnisse aus der Zeitung helfen nicht weiter, sondern belasten vor allem die Hinterbliebenen.
Aufzuklären gilt es in der öffentlichen Debatte allein, ob die Sicherheitsbehörden Spuren übersehen oder nicht erkannt hatten. Daraus müssen Schlüsse und die notwendigen Konsequenzen für die Aufstellung der Sicherheitsbehörden getroffen werden. Wenn Erkenntnisse heute – also vier Jahre nach dem Mord – erst zu Ermittlungsansätzen führen, ergibt das kein gutes Bild. Es hilft dann aber auch nicht, wenn statt über Fakten, über Möglichkeiten berichtet wird.
Der Deutsche Bundestag muss diese Debatte jedenfalls zum Anlass nehmen, gründlich der Frage nachzugehen, weshalb Ermittlungen in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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