Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht vom heute vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 23.11.2011] Kommunen und Energiewende - GRÜNE: Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuschend


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht vom heute vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Energiebereich. "Schwarz-Gelb hat scheinbar immer noch nicht verstanden, dass die Kommunen für die Energiewende unverzichtbar sind. Es muss darum gehen, die Kommunen zu ermuntern, sich im Bereich Energie zu engagieren, nicht um die Aufstellung komplizierter rechtlicher Hürden. Dafür müsste schlicht in der HGO festgelegt werden, dass die Kommunen sich bei Energieversorgung und Energieerzeugung engagieren können, natürlich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Das wäre eine einfache, klare und praktikable Lösung. Leider sind CDU und FDP dazu nicht bereit", beurteilt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die schwarz-gelben Vorschläge.

DIE GRÜNEN hätten immer dafür geworben und würden auch weiterhin dafür werben, dass in dieser bedeutenden Frage – der Energiewende – bestehende unterschiedliche politische Grundhaltungen zur wirtschaftlichen Betätigung des Staates keine Rolle spielen dürften. "Niemand kann FDP oder Linkspartei dazu zwingen, ihr Staats- und Gesellschaftverständnis komplett zu revidieren. Wir werben aber weiterhin dafür, dass in der Frage der Energieerzeugung allen politisch relevanten Kräften klar sein muss, dass angesichts der Größe der Aufgabe auf die Kommunen nicht verzichtet werden kann. Nur die neoliberalen Ideologen von der FDP bremsen weiterhin – in völliger Verkennung der Größe der vor uns liegenden Aufgaben. Mit dem Einsatz für Wettbewerb hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Die Kommunen würden erstmals für Wettbewerb auf einem Markt sorgen, der bisher von den großen Energiekonzernen dominiert wird", so Al-Wazir.

"Wir werden in der Fraktionssitzung in der nächsten Woche darüber beraten, ob wir einen letzten Versuch machen werden, die HGO so kurz und knapp zu ändern, dass die Energiewende gefördert und nicht unnötig behindert wird."


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