Bayerisches Bündnis für Toleranz

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Freistaat erhöht Mittel für Bayerisches Bündnis für Toleranz - Joachim Herrmann: "Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Bündnis leistet unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Menschenrechte – Dank an die Evangelische ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 23.11.2011] Bayerisches Bündnis für Toleranz


Freistaat erhöht Mittel für Bayerisches Bündnis für Toleranz - Joachim Herrmann: "Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Bündnis leistet unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Menschenrechte – Dank an die Evangelische Landessynode"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zugesagt, dass der Freistaat Bayern künftig seine Mitgliedsbeiträge im Bayerischen Bündnis für Toleranz auf rund 60.000 Euro erhöhen wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern wird dabei seinen Anteil von jährlich 10.000 auf 30.000 Euro verdreifachen. Unterstützt wird das Bündnis auch durch Mitgliedsbeiträge des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie durch den Bayerischen Landtag. Joachim Herrmann: "Damit setzt der Freistaat ein weiteres klares Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Gegen Nazi-Chaoten und ihr gefährliches Gedankengut müssen wir mit allen Mitteln vorgehen. Das Bayerische Bündnis für Toleranz leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Menschenwürde."

Herrmann bedankte sich insbesondere bei der evangelischen Landessynode für ihr außerordentliches Engagement in diesem Bündnis: "Es verdient hohe Anerkennung, was die evangelische Kirche hier im Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere gegen die braunen Umtriebe in Franken, an Arbeit leistet und geleistet hat. Ich bedanke mich auch dafür, dass die notwendige Grundfinanzierung des Bündnisses alljährlich von der Landessynode bestätigt wird."

Das "Bayerische Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen" wurde im Juli 2005 gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, für uneingeschränkte Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Im Bündnis sind derzeit 33 religiöse, gesellschaftliche und staatliche Organisationen zusammengeschlossen. Das Bündnis für Toleranz ist vor allem im Bereich der Prävention und Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus aktiv. Kernstück ist die Bayerische Projektstelle gegen Rechtsextremismus, die vielfältigste Aktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus organisiert. Sie reichen von Aufklärungsmaßnahmen über organisierten Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und Initiativen, Expertengesprächen bis hin zu Beratungsangeboten für Schulen, Gemeinden und Einzelpersonen. "Das Bündnis für Toleranz wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen: von Religionsgemeinschaften, den Kommunalen Spitzenverbänden, Medienvertretern, Verbänden der Wirtschaft, dem DGB, Eltern- und Lehrerverbänden und etlichen anderen. Das ist bürgerschaftliches Engagement, das ist ein großes Bekenntnis zu den tragenden Werten unseres Staates und unseres Gemeinwesens", so Herrmann weiter.


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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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