Wettbewerb im Kraftstoffmarkt soll gestärkt werden
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Zu der aktuellen Debatte über Benzinpreise in Deutschland und zum Vorschlag, eine gesetzliche Regelung nach österreichischem Vorbild einzuführen, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: "Das ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 23.11.2011] Wettbewerb im Kraftstoffmarkt soll gestärkt werden
Zu der aktuellen Debatte über Benzinpreise in Deutschland und zum Vorschlag, eine gesetzliche Regelung nach österreichischem Vorbild einzuführen, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
"Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter zu stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium plant deshalb, das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren im Rahmen der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern. Mit dieser Regelung wird den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Diese Regelung wird für den Wettbewerb eine positive Vorfeldwirkung haben. Außerdem erleichtert das Verbot der Preis-Kosten-Schere den durch sie geschützten kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen. Die mittelständischen Tankstellen begrüßen daher diesen Vorschlag.
Gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells sieht das Bundeswirtschaftsministerium hingegen kritisch. Sie würden insbesondere die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Aus gutem Grund hat sich auch der ADAC kritisch dazu geäußert und vor steigenden Preisen gewarnt. Denn eine solche Regelung verstärkt den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Im Übrigen haben sich nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch Eurostat die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. Zudem ist die Konzentration des österreichischen Tankstellenmarktes deutlich höher als in Deutschland."
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
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"Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter zu stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium plant deshalb, das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren im Rahmen der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern. Mit dieser Regelung wird den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Diese Regelung wird für den Wettbewerb eine positive Vorfeldwirkung haben. Außerdem erleichtert das Verbot der Preis-Kosten-Schere den durch sie geschützten kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen. Die mittelständischen Tankstellen begrüßen daher diesen Vorschlag.
Gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells sieht das Bundeswirtschaftsministerium hingegen kritisch. Sie würden insbesondere die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Aus gutem Grund hat sich auch der ADAC kritisch dazu geäußert und vor steigenden Preisen gewarnt. Denn eine solche Regelung verstärkt den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Im Übrigen haben sich nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch Eurostat die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. Zudem ist die Konzentration des österreichischen Tankstellenmarktes deutlich höher als in Deutschland."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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