Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Ursachen von ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2011] Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen leisten, indem sie sich nicht aus der Daseinsvorsorge zurückziehen, sondern die Strukturen, die die Menschen zur Bewältigung ihres Alltags benötigen weiterhin sicherstellen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass die Kommunen über eine solide Finanzierung verfügen und damit handlungsfähig bleiben. Es ist jetzt schon zu beobachten, dass sich viele Gemeinden oder Städte aufgrund fehlender Finanzen beispielsweise aus der Jugendarbeit oder der Unterstützung der Ortsgemeinschaften zurückziehen mussten. Hier besetzten zunehmend Rechtsextreme diese Felder, stellen die Angebote zur Verfügung und unterwandern dabei die Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Einstellungen.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen immer neuen finanziellen Belastungen zu unterziehen und diese damit in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Aber auch die Präventionsprogramme der Bundesregierung, die die Kommunen beantragen können, sind nicht richtig durchdacht. So geht beispielsweise das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" genau den falschen Weg. Denn eine Beantragung des Programmes scheitert schon oft an der erforderlichen Kofinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 50 Prozent. Allerdings sind regelmäßig die Kommunen durch ein vermehrtes Auftreten von Rechtsextremisten betroffen, die gerade nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Dass diese dann auch noch für Programme gegen Rechtsextremismus zahlen müssen, ist geradezu absurd. Hier ist dringend die Bundesregierung gefordert, ihre Programme zu überdenken und entsprechend anzupassen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen leisten, indem sie sich nicht aus der Daseinsvorsorge zurückziehen, sondern die Strukturen, die die Menschen zur Bewältigung ihres Alltags benötigen weiterhin sicherstellen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass die Kommunen über eine solide Finanzierung verfügen und damit handlungsfähig bleiben. Es ist jetzt schon zu beobachten, dass sich viele Gemeinden oder Städte aufgrund fehlender Finanzen beispielsweise aus der Jugendarbeit oder der Unterstützung der Ortsgemeinschaften zurückziehen mussten. Hier besetzten zunehmend Rechtsextreme diese Felder, stellen die Angebote zur Verfügung und unterwandern dabei die Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Einstellungen.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen immer neuen finanziellen Belastungen zu unterziehen und diese damit in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Aber auch die Präventionsprogramme der Bundesregierung, die die Kommunen beantragen können, sind nicht richtig durchdacht. So geht beispielsweise das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" genau den falschen Weg. Denn eine Beantragung des Programmes scheitert schon oft an der erforderlichen Kofinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 50 Prozent. Allerdings sind regelmäßig die Kommunen durch ein vermehrtes Auftreten von Rechtsextremisten betroffen, die gerade nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Dass diese dann auch noch für Programme gegen Rechtsextremismus zahlen müssen, ist geradezu absurd. Hier ist dringend die Bundesregierung gefordert, ihre Programme zu überdenken und entsprechend anzupassen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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