FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.11.2011] FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise
BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der Märkte über die Einführung von Eurobonds zurückzugewinnen, löst keine Probleme. Bei diesem Modell droht vielmehr ganz Europa in den Schuldensumpf gezogen zu werden. Dank der klaren Haltung der FDP konnte die Bundesregierung bisher die Einführung von Eurobonds verhindern, denn:
1. Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in der Eurozone. Damit müsste Deutschland gesamtschuldnerisch für sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften.
2. Eurobonds würden die Zinsen, die Schuldensünder für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, reduzieren. Dadurch würde der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte genommen werden. Bei Italien war das ja gerade gut zu beobachten. So würde der einzige Mechanismus ausgehebelt, der Regierungen effektiv und automatisch dazu motiviert, ihre Verschuldung zu verringern und glaubhafte Wirtschaftsreformen umzusetzen. Die Erfahrung mit dem dutzendfach gebrochenen Stabilitätspakt zeigt, dass auf interpretationsfähige Pakte weniger Verlass ist, als auf die Wirkung risikogerechter Marktzinsen.
3. Deutschland würde der Verlust seines Topratings AAA drohen, da das Risiko der schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone dann faktisch in den Bundeshaushalt übernommen würde. Hierdurch drohen höhere Zinskosten für Bund, Länder und Gemeinden.
4. Eurobonds halten wir für verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten und damit das Demokratiegebot verletzt würde.
SPD, Grüne und die Linke möchten hingegen Eurobonds unter billigender Hinnahme dieser evidenten Risiken einführen. Hatte sich Sigmar Gabriel noch von der klaren Absage des Bundesverfassungsgerichts beeindrucken lassen und seine Forderungen nach Eurobonds aus der Vergangenheit bestritten, setzt er nun erneut ganz unverhohlen auf dieses Instrument zur Kollektivierung aller Schulden auf Kosten Deutschlands. Für dieses klare Eingeständnis des SPD-Vorsitzenden sind wir dankbar. Diese Politik passt immerhin zur von Rot-Grün verantworteter Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der bedenkenlosen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone.
Nur mit der FDP als liberalem Korrektiv in der Regierung kann Deutschland daher auch weiterhin die Vergemeinschaftung der Verschuldung über Eurobonds verhindern.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der Märkte über die Einführung von Eurobonds zurückzugewinnen, löst keine Probleme. Bei diesem Modell droht vielmehr ganz Europa in den Schuldensumpf gezogen zu werden. Dank der klaren Haltung der FDP konnte die Bundesregierung bisher die Einführung von Eurobonds verhindern, denn:
1. Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in der Eurozone. Damit müsste Deutschland gesamtschuldnerisch für sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften.
2. Eurobonds würden die Zinsen, die Schuldensünder für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, reduzieren. Dadurch würde der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte genommen werden. Bei Italien war das ja gerade gut zu beobachten. So würde der einzige Mechanismus ausgehebelt, der Regierungen effektiv und automatisch dazu motiviert, ihre Verschuldung zu verringern und glaubhafte Wirtschaftsreformen umzusetzen. Die Erfahrung mit dem dutzendfach gebrochenen Stabilitätspakt zeigt, dass auf interpretationsfähige Pakte weniger Verlass ist, als auf die Wirkung risikogerechter Marktzinsen.
3. Deutschland würde der Verlust seines Topratings AAA drohen, da das Risiko der schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone dann faktisch in den Bundeshaushalt übernommen würde. Hierdurch drohen höhere Zinskosten für Bund, Länder und Gemeinden.
4. Eurobonds halten wir für verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten und damit das Demokratiegebot verletzt würde.
SPD, Grüne und die Linke möchten hingegen Eurobonds unter billigender Hinnahme dieser evidenten Risiken einführen. Hatte sich Sigmar Gabriel noch von der klaren Absage des Bundesverfassungsgerichts beeindrucken lassen und seine Forderungen nach Eurobonds aus der Vergangenheit bestritten, setzt er nun erneut ganz unverhohlen auf dieses Instrument zur Kollektivierung aller Schulden auf Kosten Deutschlands. Für dieses klare Eingeständnis des SPD-Vorsitzenden sind wir dankbar. Diese Politik passt immerhin zur von Rot-Grün verantworteter Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der bedenkenlosen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone.
Nur mit der FDP als liberalem Korrektiv in der Regierung kann Deutschland daher auch weiterhin die Vergemeinschaftung der Verschuldung über Eurobonds verhindern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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