Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.11.2011] Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig
Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann wirksam für unsere Demokratie und gegen Extremismus streiten. Wer öffentliche Gelder erhält, um die Demokratie zu stärken, von dem kann auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie abverlangt werden. Die Praxis dieser Demokratieerklärung zeigt, dass auch nur ganz wenige Gruppen nicht bereit waren, sie zu unterzeichnen.
Das notwendige Bekenntnis zur Demokratie gilt für alle Gruppen und für alle Programme, seien sie gegen Rechtsextremismus oder gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass etwa Islamisten den Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern bekämpfen oder umgekehrt rechtsradikale Splittergruppen öffentliches Geld dafür bekommen, dass sie vor Salafisten warnen. Genau das aber könnte passieren, wenn man der Logik der Opposition folgt, auf ein solches Bekenntnis zu einer Demokratischen Grundeinstellung zu verzichten.
Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich klar für die Werte unserer Verfassung einsetzt. Ihr Vorgehen unterstreicht: Extremismus kann man nur mit Demokraten bekämpfen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann wirksam für unsere Demokratie und gegen Extremismus streiten. Wer öffentliche Gelder erhält, um die Demokratie zu stärken, von dem kann auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie abverlangt werden. Die Praxis dieser Demokratieerklärung zeigt, dass auch nur ganz wenige Gruppen nicht bereit waren, sie zu unterzeichnen.
Das notwendige Bekenntnis zur Demokratie gilt für alle Gruppen und für alle Programme, seien sie gegen Rechtsextremismus oder gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass etwa Islamisten den Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern bekämpfen oder umgekehrt rechtsradikale Splittergruppen öffentliches Geld dafür bekommen, dass sie vor Salafisten warnen. Genau das aber könnte passieren, wenn man der Logik der Opposition folgt, auf ein solches Bekenntnis zu einer Demokratischen Grundeinstellung zu verzichten.
Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich klar für die Werte unserer Verfassung einsetzt. Ihr Vorgehen unterstreicht: Extremismus kann man nur mit Demokraten bekämpfen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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