Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.11.2011
Pressemitteilung vom: 23.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.11.2011] Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.
Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. Die Landesgruppe kündigt die Prüfung eines Gangs nach Karlsruhe an, wenn es zu derlei weiteren Eingriffsversuchen der EU in verbriefte soziale deutsche Rechte kommen sollte und fordert die Landesregierung als zuständige Körperschaft auch dazu auf. Wir werden unser Agieren eng mit den Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Vertretern koordinieren und abstimmen.
Dr. Diether Dehm, Vorsitzender der niedersächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. Die Landesgruppe kündigt die Prüfung eines Gangs nach Karlsruhe an, wenn es zu derlei weiteren Eingriffsversuchen der EU in verbriefte soziale deutsche Rechte kommen sollte und fordert die Landesregierung als zuständige Körperschaft auch dazu auf. Wir werden unser Agieren eng mit den Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Vertretern koordinieren und abstimmen.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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