Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.11.2011] Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz
Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen
Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Wer entsetzliche Schicksale wie die von Kevin, Lea-Sophie oder Jessica verhindern will, der darf das Bundeskinderschutzgesetz jetzt nicht blockieren. Bereits im Jahr 2009 ist ein Kinderschutzgesetz am Widerstand der SPD gescheitert. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie bestmöglich vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen.
Die christlich-liberale Koalition hat lange an diesem Gesetz gearbeitet. Die Fachwelt wurde von Anfang an intensiv in den Beratungsprozess eingebunden. Fachlich sind sich alle einig: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Dies hat sowohl die Anhörung im Familienausschuss am 26. September 2011 belegt als auch die Abstimmung im Bundestag am 27. Oktober 2011 – das Gesetz wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.
Wenn einige Länder das Gesetz nun blockieren, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen parteipolitische Erwägungen wichtiger sind als der Kinderschutz. Auf dem Rücken unserer Kinder darf kein Machtkampf ausgetragen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher an die Länder, zum Wohle unserer Kinder am Freitag für das Bundeskinderschutzgesetz zu stimmen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen
Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Wer entsetzliche Schicksale wie die von Kevin, Lea-Sophie oder Jessica verhindern will, der darf das Bundeskinderschutzgesetz jetzt nicht blockieren. Bereits im Jahr 2009 ist ein Kinderschutzgesetz am Widerstand der SPD gescheitert. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie bestmöglich vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen.
Die christlich-liberale Koalition hat lange an diesem Gesetz gearbeitet. Die Fachwelt wurde von Anfang an intensiv in den Beratungsprozess eingebunden. Fachlich sind sich alle einig: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Dies hat sowohl die Anhörung im Familienausschuss am 26. September 2011 belegt als auch die Abstimmung im Bundestag am 27. Oktober 2011 – das Gesetz wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.
Wenn einige Länder das Gesetz nun blockieren, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen parteipolitische Erwägungen wichtiger sind als der Kinderschutz. Auf dem Rücken unserer Kinder darf kein Machtkampf ausgetragen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher an die Länder, zum Wohle unserer Kinder am Freitag für das Bundeskinderschutzgesetz zu stimmen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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