MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon 'Gewalt gegen Frauen'

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"


BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist entscheidend, auch an diejenigen Frauen zu denken, die auf Grund einer Behinderung schwerer um Hilfe rufen können. Der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" zufolge, ist fast jede zweite körperlich behinderte Frau schon Opfer sexueller Übergriffe geworden. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind aufgrund von Kommunikationsbeeinträchtigungen und Abhängigkeitsverhältnissen in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Laut Studie sind sie zwei bis dreimal häufiger Opfer von Missbrauch als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt.

Der FDP-Bundestagsfraktion ist es daher wichtig, dass das geplante Hilfetelefon barrierefrei ist und die betroffenen Frauen an regionale Hilfe- und Unterstützungsangebote weitergeleitet werden, die ebenfalls barrierefrei erreicht werden können. So sind u.a. technische Voraussetzungen für das Telefonieren mit gehörlosen Menschen zu schaffen und Informationen in leichter Sprache zu vermitteln. Auch die Öffentlichkeitsarbeit muss behindertengerecht gestaltet werden. Alle Frauen müssen erfahren, welche Möglichkeiten sie haben, Hilfe zu holen und sich zu schützen.

Auch vor dem Hintergrund des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt die Notrufnummer, deren Freischaltung für Ende 2012 geplant ist, eine ganz praktische und konkrete Sicherheitsmaßnahme dar, die sich für Frauen bald als unverzichtbar in bedrohlichen Situation erweisen wird.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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