Ordnungspolitisch Kurs halten – gerade auch in der Energiepolitik
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Staat muss Wettbewerb auf Grundlage des Leistungsprinzips fördern Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Deutschland ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.11.2011] Ordnungspolitisch Kurs halten – gerade auch in der Energiepolitik
Staat muss Wettbewerb auf Grundlage des Leistungsprinzips fördern
Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt.
Allein die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft garantieren nachhaltiges Wachstum.
Über 41 Millionen Erwerbstätige und eine Arbeitslosenquote von nur noch 6,5 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Nachbarn beneiden uns um unseren Erfolg.
Auch in der Energiepolitik müssen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten. Wir dürfen die Erfolge der 1998 initiierten Liberalisierung des Energiemarktes nicht aufs Spiel setzen.
Die Gefahren sind unübersehbar: Beim Strompreis ist nur noch ein Drittel marktbestimmt. Der Rest entfällt auf staatliche Lasten oder regulierte Netzentgelte. Statt mehr Wettbewerb erleben wir momentan eher das Gegenteil.
Bis 2020 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von heute 17 auf dann 35 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Strommengen werden automatisch dem Markt entzogen und in das staatlich geregelte System des EEG überführt.
Auch der Anteil der regulierten Netzentgelte wird weiter steigen: Den vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgerufenen, dringend notwendigen Netzausbau gibt es nicht zum Nulltarif.
Besonders das EEG braucht dringend mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz. Solange das Gesetz die "Vollkaskomentalität" bei den Erzeugern fördert, wird sich nur wenig ändern.
Wie in der Wirtschaft insgesamt muss sich der Staat auch in der Energiepolitik in erster Linie als Schiedsrichter verstehen, der den freien und fairen Wettbewerb auf der Grundlage des Leistungsprinzips fördert.
Wir sind gut beraten, an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in allen Bereichen unserer Wirtschaft festzuhalten.
Damit ist Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Staat muss Wettbewerb auf Grundlage des Leistungsprinzips fördern
Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt.
Allein die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft garantieren nachhaltiges Wachstum.
Über 41 Millionen Erwerbstätige und eine Arbeitslosenquote von nur noch 6,5 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Nachbarn beneiden uns um unseren Erfolg.
Auch in der Energiepolitik müssen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten. Wir dürfen die Erfolge der 1998 initiierten Liberalisierung des Energiemarktes nicht aufs Spiel setzen.
Die Gefahren sind unübersehbar: Beim Strompreis ist nur noch ein Drittel marktbestimmt. Der Rest entfällt auf staatliche Lasten oder regulierte Netzentgelte. Statt mehr Wettbewerb erleben wir momentan eher das Gegenteil.
Bis 2020 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von heute 17 auf dann 35 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Strommengen werden automatisch dem Markt entzogen und in das staatlich geregelte System des EEG überführt.
Auch der Anteil der regulierten Netzentgelte wird weiter steigen: Den vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgerufenen, dringend notwendigen Netzausbau gibt es nicht zum Nulltarif.
Besonders das EEG braucht dringend mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz. Solange das Gesetz die "Vollkaskomentalität" bei den Erzeugern fördert, wird sich nur wenig ändern.
Wie in der Wirtschaft insgesamt muss sich der Staat auch in der Energiepolitik in erster Linie als Schiedsrichter verstehen, der den freien und fairen Wettbewerb auf der Grundlage des Leistungsprinzips fördert.
Wir sind gut beraten, an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in allen Bereichen unserer Wirtschaft festzuhalten.
Damit ist Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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