Herrmann trifft Pintér
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Sándor Pintér: "Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut – Neue gemeinsame Erklärung erweitert erfolgreiche und vertrauensvolle Kooperation um wichtige Themenfelder" "Ungarn hat am 1. ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 17.01.2011] Herrmann trifft Pintér
Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Sándor Pintér: "Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut – Neue gemeinsame Erklärung erweitert erfolgreiche und vertrauensvolle Kooperation um wichtige Themenfelder"
"Ungarn hat am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gerade deshalb freue ich mich ganz besonders über den Besuch des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in München. Unsere Zusammenarbeit mit Ungarn in Sicherheitsfragen war schon bisher ausgezeichnet. Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, erweitern wir die Kooperation um ganz wichtige Themenfelder", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Unterzeichnung der Erklärung im Innenministerium in München. Die seit April 2001 bestehende und heute erheblich erweiterte "Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Inneres der Republik Ungarn und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern" umfasst nun auch einen weit über dem üblichen Standard liegenden engen Informations¬austausch und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusam¬menarbeit bei schwerwiegenden Delikten wie der Kinder¬pornographie, dem Missbrauch von Kredi!
t- und Zahlungskarten, der Produkt- und Markenpiraterie, der Korruption und Fragen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.
Bayern und Ungarn pflegen seit jeher engste Kontakte. Die Verbindungen reichen von dicht geknüpften Wirtschaftsbeziehungen über eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit mit gegenseitigen Hospitationen und gemein¬samen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bis hin zum Katastrophenschutz. Das hervorragende Verhältnis spiegelt sich auch in den bestehenden 61 Städte- und 2 Landkreispartnerschaften wieder.
Bei dem heutigen Fachgespräch zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér bestand Einigkeit, dass die konsequente Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Fragen der Sicherung der Außengrenzen in der EU, als einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und Freiheit, auch künftig höchste Priorität genießen. Herrmann: "Hier spielt Ungarn aufgrund seiner geographischen Lage, aber auch mit dem Ratsvorsitz in der EU eine besondere Rolle. Ich habe deshalb heute mit meinem ungarischen Kollegen Sándor Pintér intensiv und sehr einvernehmlich über den Ausbau wirksamer Instrumente bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität und zur Zerschlagung grenzübergreifend operierender krimineller Banden, wie zum Beispiel die Bildung gemeinsamer länderübergreifender Ermittlungsgruppen oder die Forcierung eines grenzübergreifenden Abgleichs von Fingerabdruck- und DNA-Spuren, wie wir ihn seit langem mit Österreich im Rahmen der Re!
gelungen des Prümer Vertrages erfolgreich praktizieren, diskutiert", so Herrmann. Gerade im Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenzen betonten beide Minister, dass alle Beitrittsländer vor der Aussetzung formeller Grenzkontrollen in der EU ausnahmslos die Kriterien des Schengener-Abkommens erfüllen müssen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Sándor Pintér: "Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut – Neue gemeinsame Erklärung erweitert erfolgreiche und vertrauensvolle Kooperation um wichtige Themenfelder"
"Ungarn hat am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gerade deshalb freue ich mich ganz besonders über den Besuch des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in München. Unsere Zusammenarbeit mit Ungarn in Sicherheitsfragen war schon bisher ausgezeichnet. Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, erweitern wir die Kooperation um ganz wichtige Themenfelder", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Unterzeichnung der Erklärung im Innenministerium in München. Die seit April 2001 bestehende und heute erheblich erweiterte "Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Inneres der Republik Ungarn und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern" umfasst nun auch einen weit über dem üblichen Standard liegenden engen Informations¬austausch und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusam¬menarbeit bei schwerwiegenden Delikten wie der Kinder¬pornographie, dem Missbrauch von Kredi!
t- und Zahlungskarten, der Produkt- und Markenpiraterie, der Korruption und Fragen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.
Bayern und Ungarn pflegen seit jeher engste Kontakte. Die Verbindungen reichen von dicht geknüpften Wirtschaftsbeziehungen über eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit mit gegenseitigen Hospitationen und gemein¬samen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bis hin zum Katastrophenschutz. Das hervorragende Verhältnis spiegelt sich auch in den bestehenden 61 Städte- und 2 Landkreispartnerschaften wieder.
Bei dem heutigen Fachgespräch zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér bestand Einigkeit, dass die konsequente Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Fragen der Sicherung der Außengrenzen in der EU, als einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und Freiheit, auch künftig höchste Priorität genießen. Herrmann: "Hier spielt Ungarn aufgrund seiner geographischen Lage, aber auch mit dem Ratsvorsitz in der EU eine besondere Rolle. Ich habe deshalb heute mit meinem ungarischen Kollegen Sándor Pintér intensiv und sehr einvernehmlich über den Ausbau wirksamer Instrumente bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität und zur Zerschlagung grenzübergreifend operierender krimineller Banden, wie zum Beispiel die Bildung gemeinsamer länderübergreifender Ermittlungsgruppen oder die Forcierung eines grenzübergreifenden Abgleichs von Fingerabdruck- und DNA-Spuren, wie wir ihn seit langem mit Österreich im Rahmen der Re!
gelungen des Prümer Vertrages erfolgreich praktizieren, diskutiert", so Herrmann. Gerade im Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenzen betonten beide Minister, dass alle Beitrittsländer vor der Aussetzung formeller Grenzkontrollen in der EU ausnahmslos die Kriterien des Schengener-Abkommens erfüllen müssen.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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