Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.11.2011] Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen –allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gezänk."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen –allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gezänk."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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