EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.11.2011] EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen
"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen. "Mit dem von ihr geforderten Vorrang für den freien Kapitalverkehr macht die Kommission die Beschäftigten in ganz Europa zum Spielball der Profitinteressen von Konzernspitzen, Aktionären und Spekulanten. Ein soziales Europa für die Menschen sieht anders aus." Lötzer weiter:
"Dem VW-Gesetz ist es zu verdanken, dass Entscheidungen im Unternehmen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter gefällt werden können - und das ist gut so. Auch die Sperrminorität des Landes hat sich in der Vergangenheit bewährt und VW vor feindlichen Übernahmen bewahrt. Damit schützt das VW-Gesetz die Beschäftigten gegen eine Politik, die nur dem Shareholder Value huldigt. Dieses Gesetz darf nicht zu Fall gebracht werden, seine Regelungen sollten im Gegenteil auch auf andere Unternehmen ausgedehnt werden können."
F.d.R.: Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen. "Mit dem von ihr geforderten Vorrang für den freien Kapitalverkehr macht die Kommission die Beschäftigten in ganz Europa zum Spielball der Profitinteressen von Konzernspitzen, Aktionären und Spekulanten. Ein soziales Europa für die Menschen sieht anders aus." Lötzer weiter:
"Dem VW-Gesetz ist es zu verdanken, dass Entscheidungen im Unternehmen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter gefällt werden können - und das ist gut so. Auch die Sperrminorität des Landes hat sich in der Vergangenheit bewährt und VW vor feindlichen Übernahmen bewahrt. Damit schützt das VW-Gesetz die Beschäftigten gegen eine Politik, die nur dem Shareholder Value huldigt. Dieses Gesetz darf nicht zu Fall gebracht werden, seine Regelungen sollten im Gegenteil auch auf andere Unternehmen ausgedehnt werden können."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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