SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar anzuerkennen und entsprechende Taten zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Sicherheitskräfte übermäßig und ungerechtfertigt Gewalt angewandt haben.
Mindestens 35 Menschen kamen ums Leben. Insgesamt wurden fast 3000 Personen festgenommen, 700 davon sind nach Informationen der Untersuchungskommission immer noch in Haft. Menschenrechtsorganisationen haben zudem schon lange von Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Repressionen berichtet. Dies darf keinesfalls ignoriert werden. Die Ankündigung von König el-Chalifa, die Kritik ernst zu nehmen, ist ein erster richtiger Schritt. Nun müssen aber auch Taten folgen. Die bahrainischen Behörden müssen für eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle, für eine lückenlose juristische Aufarbeitung und für Versöhnung sorgen. Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt müssen endlich die Reformen auf den Weg gebracht werden, um die Menschenrechte zu achten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar anzuerkennen und entsprechende Taten zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Sicherheitskräfte übermäßig und ungerechtfertigt Gewalt angewandt haben.
Mindestens 35 Menschen kamen ums Leben. Insgesamt wurden fast 3000 Personen festgenommen, 700 davon sind nach Informationen der Untersuchungskommission immer noch in Haft. Menschenrechtsorganisationen haben zudem schon lange von Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Repressionen berichtet. Dies darf keinesfalls ignoriert werden. Die Ankündigung von König el-Chalifa, die Kritik ernst zu nehmen, ist ein erster richtiger Schritt. Nun müssen aber auch Taten folgen. Die bahrainischen Behörden müssen für eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle, für eine lückenlose juristische Aufarbeitung und für Versöhnung sorgen. Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt müssen endlich die Reformen auf den Weg gebracht werden, um die Menschenrechte zu achten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen" ist FDP-Bundestagsfraktion.