Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Das von Präsident Saleh betriebene taktische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die jemenitische Opposition ein wichtiges Signal für den seit langem geforderten Machtwechsel.
Das Land hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang.
Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen. Auch das Einfrieren illegal in seinem Besitz befindlicher Gelder dürfte damit nur schwer umsetzbar sein.
Dem Jemen ist nun zu wünschen, dass ein verantwortungsvoller Nachfolger für das Präsidentenamt gefunden wird, der sich der großen Problem des Landes annimmt und den ausstehenden nationalen Aussöhnungsprozess mit zivilen Mitteln angeht.
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SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die jemenitische Opposition ein wichtiges Signal für den seit langem geforderten Machtwechsel.
Das Land hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang.
Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen. Auch das Einfrieren illegal in seinem Besitz befindlicher Gelder dürfte damit nur schwer umsetzbar sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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