CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachsen auskommen könne. Er wich auch auf Nachfrage im Bundestag einem klaren Bekenntnis zum VW-Gesetz aus. Damit stellt er sich in eine Reihe mit Wirtschaftsminister Rösler, FDP, der durch ein beredtes Schweigen zum VW-Gesetz auffällt und sich lediglich aus Kabinettsräson nicht auf die Seite der EUKommission stellt. Hintergrund ist eine erneute Klage der EUKommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshofe.
Der VW-Konzern ist einer der erfolgreichsten Autobauer der Welt - nicht trotz, sondern wegen seiner vorbildlichen betrieblichen Mitbestimmung und des Einflusses des Landes Niedersachsen. Dieser Einfluss dank einer gesetzlich gesicherten Sperrminorität mit einem 20-Prozent-Anteil an den VW-Aktien ist ein strukturpolitischer Segen für mehrere Bundesländer.
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Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachsen auskommen könne. Er wich auch auf Nachfrage im Bundestag einem klaren Bekenntnis zum VW-Gesetz aus. Damit stellt er sich in eine Reihe mit Wirtschaftsminister Rösler, FDP, der durch ein beredtes Schweigen zum VW-Gesetz auffällt und sich lediglich aus Kabinettsräson nicht auf die Seite der EUKommission stellt. Hintergrund ist eine erneute Klage der EUKommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshofe.
Der VW-Konzern ist einer der erfolgreichsten Autobauer der Welt - nicht trotz, sondern wegen seiner vorbildlichen betrieblichen Mitbestimmung und des Einflusses des Landes Niedersachsen. Dieser Einfluss dank einer gesetzlich gesicherten Sperrminorität mit einem 20-Prozent-Anteil an den VW-Aktien ist ein strukturpolitischer Segen für mehrere Bundesländer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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