Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben drastische Konsequenzen für die Arbeit dieser wichtigen Institution. Sie wird ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Jahr 2012 nur noch eingeschränkt erfüllen können. Dies betrifft zum Beispiel die in diesem Jahr gestartete "Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft" sowie eine bundesweite Aufklärungskampagne für Diskriminierungsopfer.
Auch die Erfüllung der Berichtspflicht der ADS gegenüber dem Deutschen Bundestag wird erheblich erschwert.
Diese Auswirkungen der am 29. September 2011 auf Antrag von CDU/ CSU und FDP vom Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen können niemanden überraschen. Von Anfang an war klar, dass die ADS mit diesem drastisch zusammengestrichenen Etat ihren gesetzlichen Auftrag kaum mehr erfüllen kann. Denn anders als von den Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, stehen im kommenden Jahr keine Ausgabenreste mehr zur Verfügung, um wie noch in diesem Jahr die Lücken bei den Sachausgaben zu stopfen. Schon im laufenden Jahr werden die Haushaltsansätze niedriger als der Bedarf sein, so dass die Ausgabenreste von rund 800.000 auf 200.000 Euro sinken werden. Diese zum Jahresende bei der ADS noch vorhandenen übertragbaren Mittel reichen im kommenden Jahr nicht einmal zur Deckung der zu erwartenden Mehrausgaben beim Personal.
Die Koalition unterläuft mit ihren Kürzungen gezielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das ist ein Rechtsbruch durch die Hintertür.
Die Kürzungen sind auch deshalb ein Skandal, weil in voller Kenntnis der ausländerfeindlich motivierten Mordserie einer Neonazi-Bande ein Gesetz ausgehebelt wird, welches das erklärte Ziel hat, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben drastische Konsequenzen für die Arbeit dieser wichtigen Institution. Sie wird ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Jahr 2012 nur noch eingeschränkt erfüllen können. Dies betrifft zum Beispiel die in diesem Jahr gestartete "Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft" sowie eine bundesweite Aufklärungskampagne für Diskriminierungsopfer.
Auch die Erfüllung der Berichtspflicht der ADS gegenüber dem Deutschen Bundestag wird erheblich erschwert.
Diese Auswirkungen der am 29. September 2011 auf Antrag von CDU/ CSU und FDP vom Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen können niemanden überraschen. Von Anfang an war klar, dass die ADS mit diesem drastisch zusammengestrichenen Etat ihren gesetzlichen Auftrag kaum mehr erfüllen kann. Denn anders als von den Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, stehen im kommenden Jahr keine Ausgabenreste mehr zur Verfügung, um wie noch in diesem Jahr die Lücken bei den Sachausgaben zu stopfen. Schon im laufenden Jahr werden die Haushaltsansätze niedriger als der Bedarf sein, so dass die Ausgabenreste von rund 800.000 auf 200.000 Euro sinken werden. Diese zum Jahresende bei der ADS noch vorhandenen übertragbaren Mittel reichen im kommenden Jahr nicht einmal zur Deckung der zu erwartenden Mehrausgaben beim Personal.
Die Koalition unterläuft mit ihren Kürzungen gezielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das ist ein Rechtsbruch durch die Hintertür.
Die Kürzungen sind auch deshalb ein Skandal, weil in voller Kenntnis der ausländerfeindlich motivierten Mordserie einer Neonazi-Bande ein Gesetz ausgehebelt wird, welches das erklärte Ziel hat, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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