EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese: Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß
Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese:
Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU geben soll. Die Richtlinie sieht vor, dass über den Einreiseantrag von Personen aus Drittstaaten, die in der EU arbeiten wollen, innerhalb von höchstens vier Monaten von der zuständigen Behörde entschieden werden muss.
Diese Regelung überrascht, weil die Bundesregierung sich bei der gleichzeitig verhandelten Richtlinie über die Einreise von Asylberechtigten dafür eingesetzt hat, dass die Frist für die Entscheidung über einen Asylantrag mindestens ein Jahr betragen müsse. Mit der jetzigen Einigung auf vier Monate für Arbeitsmigranten zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass keinesfalls Erfordernisse der Verwaltung für die lange Bearbeitungsfrist von Asylanträgen verantwortlich sind. Tatsache ist, dass die Bundesregierung alles Mögliche vorbringt, um verfolgten Menschen die Einreise nach Europa so schwer wie möglich zu machen. Sie misst mit zweierlei Maß: Arbeitsmigranten sind willkommen, verfolgte Menschen sollen draußen bleiben. Diese Politik muss beendet werden.
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Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese:
Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU geben soll. Die Richtlinie sieht vor, dass über den Einreiseantrag von Personen aus Drittstaaten, die in der EU arbeiten wollen, innerhalb von höchstens vier Monaten von der zuständigen Behörde entschieden werden muss.
Diese Regelung überrascht, weil die Bundesregierung sich bei der gleichzeitig verhandelten Richtlinie über die Einreise von Asylberechtigten dafür eingesetzt hat, dass die Frist für die Entscheidung über einen Asylantrag mindestens ein Jahr betragen müsse. Mit der jetzigen Einigung auf vier Monate für Arbeitsmigranten zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass keinesfalls Erfordernisse der Verwaltung für die lange Bearbeitungsfrist von Asylanträgen verantwortlich sind. Tatsache ist, dass die Bundesregierung alles Mögliche vorbringt, um verfolgten Menschen die Einreise nach Europa so schwer wie möglich zu machen. Sie misst mit zweierlei Maß: Arbeitsmigranten sind willkommen, verfolgte Menschen sollen draußen bleiben. Diese Politik muss beendet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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